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 Vertragserf?llung in den USA USA: Jeder Staat mit eigenem Recht Googles Haftung f?r Bildersuche Internationaler Ausforschungsbeweis Punitive Damages im Supreme Court: State Farm Auf Deutsch: US-Recht Zivil-/Zivilprozessrecht ?ffentliches Recht Straf-/Strafprozessrecht Sonstiges In English: German Law Authors / Verfasser Wahlstation Washington ? 1991-2015 C. Kochinke, Rechtsanwalt u. Attorney at Law, Washington, DC, USA |
Erstver?ffentlicht am: 15. M?rz 2013 Das Schiedsverfahren, die Arbitration, kommt sowohl in den Vereinigten Staaten als auch auf internationaler Ebene immer h?ufiger zur Anwendung. Dies sollte nicht verwundern, blickt man auf die bis zu dem biblischen K?nig Salomon zur?ckgehende Tradition dieser au?ergerichtlichen Streitbeilegung. Im us-amerikanischen Rechtssystem entwickelten sich, seinen Eigenarten entsprechend, verschiedene Varianten der Arbitration. I. Contractual Arbitration Die Bekannteste ist wohl die Contractual Arbitration, bei der sich die Streitparteien zuvor durch eine Schiedsklausel gebunden haben. Diese findet sich oftmals in Gesch?fts-, Arbeits- oder Verbrauchervertr?gen. Kennzeichnend f?r die Contractual Arbitration ist, dass die Herbeif?hrung eines ?ffentlichen, gerichtlichen Prozesses verhindert wird und der Schiedsspruch f?r die Parteien rechtlich bindend wirkt. Die Parteien hoffen auf ein g?nstiges und z?giges Verfahren unter Ausschluss der ?ffentlichkeit und mit weniger Offenlegungen von Interna als im Discovery-Verfahren des US-Prozesses. Die Voraussetzungen, das Prozedere mit Regeln zum Beweisverfahren und die Folgen der Arbitration sollten bereits in der Arbitration-Klausel festgeschrieben sein. Diese kann jedoch nicht eine Gerichtsstands- oder Rechtswahlklausel ?berfl?ssig machen. Denn f?r den Fall, dass sich eine Partei entscheidet dennoch vor Gericht zu ziehen, regeln Gerichtsstands- oder Rechtswahlklausel die Zust?ndigkeit. Gesetzlich geregelt ist die Schiedsgerichtsbarkeit in den USA auf Bundesebene im Federal Arbitration Act (FAA) und auf einzelstaatlicher Ebene in entsprechenden Gesetzen, zum Beispiel dem Revised Uniform Arbitration Act des District of Columbia.1 Ein Verweis auf die Richtlinien einer der gro?en professionellen Arbitration Organisationen wie die American Arbitration Association (AAA) oder die Judicial Arbitration and Mediation Services (JAMS) ist in der Schiedsklausel enthalten. Diese Organisationen vermitteln neutrale Schiedsrichter, die entweder erfahrene Juristen oder Spezialisten des jeweiligen Fachgebietes sind. Somit bieten diese Schiedsrichter oft einen weitaus h?heren Grad an Expertise als die meisten im gew?hnlichen Gerichtsverfahren f?r zahlreiche unterschiedliche Streitigkeiten zust?ndigen Richter bieten k?nnen. Eine Arbitration-Klausel mit Bezug zu JAMS k?nnte beispielsweise folgenderma?en lauten: Any dispute, controversy or claim arising out of or relating to this Agreement or to a breach of any of this Agreement, including the interpretation, performance, or termination thereof, shall be determined by arbitration in accordance with the then-governing commercial dispute resolution rules of JAMS, including its emergency interim relief procedures. The arbitration shall be conducted by three (3) arbitrators, one to be appointed by USA Corp, one to be appointed by DE GmbH and a third to be appointed by the two arbitrators so selected, or, if they cannot agree on a third arbitrator, by the President of JAMS. The arbitration, including the rendering of the award, but not necessarily any hearings, shall take place in Washington, DC, which shall be the exclusive forum for resolving such dispute, controversy or claim. The decision of the arbitrators shall be final and binding upon the Parties, and each of the Parties shall bear its share of the expenses of the arbitration. The decision of the arbitrators shall be executory, and judgment thereon may be entered by any court of the competent jurisdiction. This Agreement shall not be admissable in evidence for any purpose except in connection with an action to enforce this Agreement or an action for its breach. This subsection shall not be construed to disfavor attempts to resolve disputes amicably between the Parties or their principals, or mediation.Unternehmen bringen Arbitration-Klauseln bei Verbrauchervertr?gen im Kleingedruckten unter, um so eine verbraucherfreundliche Sammelklage vor einer Jury auszuschlie?en. Der Supreme Court der USA in Washington, DC, best?tigte 2011 die Wirksamkeit solch einer Arbitration Klausel in dem Fall AT&T Mobility v. Concepcion mit einer knappen 5 zu 4 Mehrheit. Sammelklagen widerspr?chen grunds?tzlich dem Gedanken der Arbitration und ein Ausschlus der Sammelklage liege im Bereich der von ? 2 des Federal Arbitration Act (FAA) umfangreich gesch?tzte Vertragsfreiheit, entschied der oberste Gerichtshof. F?r die Arbitration im Rahmen internationaler Gesch?ftsbeziehungen sind unter anderen das zu der AAA geh?rende International Center of Dispute Resolutions (ICDR), die International Chamber of Commerce (ICC) und JAMS International zust?ndig. Seit dem New Yorker ?bereinkommen ?ber die Anerkennung und Vollstreckung ausl?ndischer Schiedsspr?che von 1957 k?nnen Schiedsspr?che auch grenz?berschreitend wirksam durchgesetzt werden. Zurzeit sind dem ?bereinkommen 148 der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen beigetreten, auch Deutschland und die USA. Im Ausland lassen sich die aus dem Verfahren resultierenden Awards eher und problemloser durchsetzen als inl?ndische Gerichtsurteile, da es beispielsweise kein ?bereinkommen zur Anerkennung fremder Gerichtsurteile zwischen Deutschland und den USA gibt. Diese m?ssen erst in einem Anerkennungsverfahren best?tigt werden, um anschlie?end vollstreckt werden zu k?nnen. II. Judicial Arbitration Eine andere Variante der Arbitration ist die Judicial Arbitration. Diese wird nach Beginn eines Gerichtsverfahrens auf Anordnung des Gerichts oder auf Vorschlag der Anw?lte durchgef?hrt. Die Judicial Arbitration soll die mit Prozessen ?berh?uften Gerichte entlasten, und wird von ihnen gef?rdert. Die Rechtswirkung des Schiedsspruch h?ngt von der gerichtlichen Prozessordnung ab. Diese regelt auch die F?lle, in denen die Arbitration nicht angewandt werden darf. So ist beispielsweise f?r kalifornische Superior Courts die Anordnung der Arbitration nur bis zu einem Streitwert von 50.0000 $ erlaubt. 2 Meistens m?ssen die Streitparteien vor Beginn der Arbitration entscheiden, ob der Schiedsspruch bindend oder nicht-bindend sein soll. Ist er nicht-bindend, so steht es den Parteien offen, den Schiedsspruch nicht zu akzeptieren und das ordentliche Gerichtsverfahren weiterzuverfogen. So ist in den Maryland Rules of Procedure die Arbitration folgenderma?en bestimmt: Rule 17-101. APPLICABILITY (a) Generally.- The rules in this Chapter apply only to civil actions in a circuit court. The rules in this Chapter do not apply to actions or orders to enforce a contractual agreement to submit a dispute to alternative dispute resolution.Die nicht-bindende Arbitration ist jedoch von der Mediation abzugrenzen. Der Mediator arbeitet mit den beiden Streitparteien auf gleicher Ebene zusammen, damit gemeinsam ein Vertrag zur Beilegung eines Streits abgeschlossen wird, wohingegen der Arbitrator unbeachtlich der Wirkung seines Schiedsspruches richterlich fungiert. Die gerichtlich angeordnete Arbitration steht im Widerspruch zu dem 7. Vefassungszusatz, der das Recht auf ein Verfahren vor einer Jury sch?tzt. In Suits at common law, where the value in controversy shall exceed twenty dollars, the right of trial by jury shall be preserved, and no fact tried by a jury, shall be otherwise re-examined in any Court of the United States, than according to the rules of the common law. Dennoch wird die Judicial Arbitration nicht als Versto? gegen die Verfassung gewertet. Begr?ndet wird dies damit, dass die Parteien im Falle einer bindenden Arbitration schlicht und einfach auf ihr verfassungsm??iges Recht auf ein Jury-Verfahren verzichten. Bei der nicht-bindenden Arbitration haben sie ohnehin die M?glichkeit, nach dem Schiedsspruch ein neues Verfahren vor der Jury als trial de novo zu verlangen. III. Common Law Arbitration Aus deutscher Sicht wirkt auch die Trennung von Statutory Arbitration und Common Law Arbitration erw?hnenswert. F?r die Statutory Arbitration gelten die speziellen Arbitration-Gesetze wie der FAA auf Bundesebene. Zudem haben 49 der 50 Bundesstaaten, dem Uniform Arbitration Act als Modellgesetzesvorlage entsprechend, ?hnliche Gesetze als eigenstaatliches Recht erlassen. Der Alternative Dispute Resolution Act bestimmt, dass die Gerichte die M?glichkeit der Teilnahme an alternativen Streitbeilegungsmitteln wie der Arbitration in ihren Prozessordnungen regeln sollen. Die Common Law Arbitration st?tzt sich hingegen nur auf Pr?zedenzf?lle und Richterrecht, was sich h?ufig vom gesetzlichen Recht unterscheidet. So darf zum Beispiel der einmal wirksam erteilte Schiedsspruch unter Common Law nur unter besonders strengen Vorraussetzungen der richterlichen Pr?fung unterzogen werden. Au?erdem hat nach einer umstrittenen Common Law Regel jede Partei das Recht, bis zum Schiedsspruch die Arbitration durch Widerruf zu beenden: [C]ommon-law arbitration agreements continue to be unilaterally revocable before an arbitration award is made.4Im Gegensatz dazu ist die Arbitration-Klausel bei der Statutory Arbitration nicht frei widerruflich, sondern nur nach den Merkmalen des allgemeinen Vertragswiderrufsrechts anfechtbar.5 Bestehen Common Law Arbitration und Statutory Arbitration in den einzelnen Staaten parallel nebeneinander, so d?rfen sich die Parteien in der Arbitration-Klausel f?r eines der beiden entscheiden. The practice [Arbitration] existed at common law long before the enactment of any statutes on the subject and, unless the common law has been abrogated by legislative act, parties are still at liberty to enter into a submission as at common law.6 Abschlie?end ist festzuhalten, dass eine weitergehende Differenzierung bei Verwendung des Begriffes der Arbitration in den USA geboten ist. Die hier beschriebenen Varianten schlie?en sich nicht gegenseitig aus, sondern es besteht Spielraum f?r ?berschneidungsm?glichkeiten. Es bleibt abzuwarten, inwiefern sich die Gerechtigkeitsfindung immer weiter aus den Gerichtss?len in Richtung des Privatsektors entfernen wird. Fu?noten: 1 District of Columbia Code, ?? 16-4401-4431. 2 California Code of Civil Procedures, ? 1141.11(a),(b). 3 Maryland Rules of Procedures, Title 17, Chapter 101. 4 Wold Architects And Engineers v Strat, Supreme Court of Michigan, 2006. 5 Federal Arbitration Act ? 2 : [The Arbitration Agreement] shall be valid, irrevocable, and enforceable, save upon such grounds as exist at law or in equity for the revocation of any contract. 6 Carpenter v Bloomer, Superior Court of New Jersey, 1958. * Der Verfasser studiert Rechtswissenschaften im 5. Semester an der Johannes Gutenberg-Universit?t Mainz. Dieser Bericht entstand w?hrend seines Aufenthalts in Washington D.C., wo er bei Berliner, Corcoran & Rowe, LLP unter der Leitung von Rechtsanwalt Clemens Kochinke, Attorney at Law, ein Praktikum absolviert. Zitierweise / Cite as: Sch?fer, Varianten der Arbitration in den USA, 22 German American Law Journal (15. M?rz 2013), http://www.amrecht.com/tobias-schaefer-arbitration-usa-2013.html Zur Hauptseite |