von Friederike Heidmeier *
A. Problemstellung
Dieser Aufsatz bietet einen Überblick über das amerikanische Gesellschaftsrecht bzw. die wichtigsten gesellschaftsrechtlichen Formen mit ihren unterschiedlichen Haftungsverfassungen auf der Grundlage der Gemeinsamkeiten der einzelstaatlichen Regelungen.
Parallel zur deutschen Einordnung werden im Folgenden zunächst die Personengesellschaften des amerikanischen Rechts1, das sind die General Partnership, die Limited Partnership, die Limited Liability Partnership und die Limited Liability Company in ihren Grundzügen dargestellt. Anschließend werde ich auf die Business Corporation, eine Kapitalgesellschaft, etwas vertiefter eingehen und den Vorgang der Gründung einer einfachen Corporation exemplarisch beleuchten.
B. Einführung
Das amerikanische Gesellschaftsrecht, das ursprünglich durch die Rechtsprechung entwickelt wurde, ist nun großenteils auch gesetzlich geregelt. Dennoch gibt es kein einheitliches amerikanisches Gesellschaftsrecht. Die Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich steht in den Vereinigten Staaten den Einzelstaaten zu. Die meisten Einzelstaaten haben ihre gesetzlichen Vorschriften jedoch an auf bundesweit einheitlich entwickelte Modellgesetze2 angelehnt. Diese Modellgesetze sind dem vorliegenden Aufsatz zugrunde gelegt. Im Einzelfall muß deshalb immer überprüft werden, ob ein Staat, unter dessen Recht eine Gesellschaft gegründet wurde, von den Modellgesetzen abweichende gesetzliche Regelungen vorsieht.
Ein weiteres dem deutschen Studenten und Referendar häufig nicht vertrautes Problem ist das Nebeneinander der einzelstaatlichen Regelungen in den Vereinigten Staaten und das damit verbundene Kollisionsrecht. Eine unter dem Recht eines Einzelstaates gegründete Gesellschaft möchte ihre Geschäfte hauptsächlich in einem anderen Einzelstaat führen. Was dann? Welches Recht gilt für die Gesellschaft? Erkennt der "neue" Einzelstaat die Gesellschaftsform als solche und deren Haftungsverfassung an? Welche zusätzlichen Genehmigungserfordernisse schreiben die einzelnen Gesetze vor? Die meisten einzelstaatlichen Gesetze beinhalten sogenannte fremdenrechtliche Vorschriften, die regelmäßig eine förmliche Zulassung der Gesellschaft zum Geschäftsbetrieb im Einzelstaat vorsehen und zwischen dem sogenannten Außen- und Innenverhältnis der Gesellschaft unterscheiden3. Ist in dem jeweiligen einzelstaatlichen Gesetz keine entsprechende Regelung enthalten, muß auf Rechtsprechungsgrundsätze zurückgegriffen werden4. Aufgrund der angedeuteten Differenziertheit des Kollisionsrechts wird auf eine vorangestellte, zusammenfassende Darstellung dieses Problemfeldes verzichtet und auf die Ausführungen im Zusammenhang mit den einzelnen Gesellschaftsformen verwiesen.
C. Personengesellschaften
Unter dem Oberbegriff der Personengesellschaft werden die Gesellschaftsform der General Partnership, der Limited Partnership, der Limited Liability Partnership und der Limited Liability Company5, zusammengefasst. Allen diesen Gesellschaftsformen ist gemein, dass sie in ihrem Bestand von ihren Mitgliedern abhängig sind und ihre Geschäfte grundsätzlich von den Gesellschaftern selbst geführt werden.
I. General Partnership
1. Rechtsquelle und Rechtsnatur
Die General Partnership ist die am weitesten verbreitete Form der amerikanischen Personengesellschaften. Im Uniform Partnership Act (UPA) von 1916 bzw. 1997 findet sie ihre musterhafte gesetzliche Regelung.
Als eine Art Gesamthand, die von ihren Mitgliedern zu trennen ist, ist die General Partnership mit der deutschen OHG (§§ 105 ff HGB) vergleichbar. Die General Partnership kann im eigenen Namen Rechte erwerben und Verpflichtungen eingehen. Sie kann als solche klagen und verklagt werden6.
2. Gründung
Die General Partnership ist ein auf Dauer angelegter Zusammenschluss zweier oder mehr Personen mit dem Ziel, gemeinsam Geschäfte zu betreiben und dabei Gewinne zu erwirtschaften7. Neben natürlichen Personen können auch juristische Personen oder Personengesellschaften Gesellschafter werden8. Die eigentliche Gründung der Gesellschaft erfolgt durch schriftlichen, mündlichen oder sogar konkludenten Gesellschaftsvertrag, dem Partnership Agreement9. Ebenso wie im deutschen Recht ist eine Mindesteinlage der Gesellschafter bei Gründung der General Partnership gesetzlich nicht vorgesehen10. Anders als die deutsche OHG (§ 123 I HGB) muß die General Partnership in kein Register eingetragen werden11.
3. Struktur der Gesellschaft
Prägendes Strukturmerkmal der Personengesellschaften ist die sogenannte Selbstorganschaft. Danach obliegt es grundsätzlich den Gesellschaftern einer Personengesellschaft, die Geschäfte der Gesellschaft zu führen und die Gesellschaft nach außen zu vertreten12. In einer General Partnership sind diesem Prinzip folgend grundsätzlich alle Gesellschafter Agents (Vertreter) der Gesellschaft13 und gleichermaßen zur Führung der Geschäfte berechtigt14. Innerhalb einer gemeinschaftlichen Geschäftsführung durch mehrere Gesellschafter bestimmt sich bei Entscheidungen das Gewicht der Stimme der einzelnen Gesellschafter grundsätzlich nach der Höhe seines Anteils an der Gesellschaft15. Von dieser Struktur kann durch Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag abgewichen werden16.
Im Innenverhältnis unterliegen die Gesellschafter strengen Treue- und Sorgfaltspflichten. Neben der allgemeinen Loyalitätspflicht darf ein Partner nicht in Wettbewerb zur Gesellschaft treten und muß Pflichten zur Offenlegung Folge leisten17.
4. Haftungsverfassung und Gewinnverteilung
Sämtliche Gesellschafter einer General Partnership haften für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft primär, unbeschränkt und persönlich mit ihrem Privatvermögen18. Für vertragliche Verbindlichkeiten der Gesellschaft haben die Gesellschafter jointly (gemeinsam) einzustehen, was soviel bedeutet, als dass der einzelne Gesellschafter nur dann dem Gläubiger der Gesellschaft persönlich die gesamte Summe schuldet, wenn er insoweit gemeinsam mit seinen Mitgesellschaftern (als notwendige Streitgenossen) in einem Rechtsstreit unterlegen ist19. Daneben haften die Gesellschafter joint und several (gesamtschuldnerisch) für vorsätzliche unerlaubte Handlungen von Mitgesellschaftern, die diese im Rahmen des ordinary course of business of the partnership (im gewöhnlichen Geschäftsverkehr) begehen20.
Wenn nichts anderes vertraglich geregelt wurde, sind alle Partners zu gleichen Teilen an Gewinn und Verlust der Gesellschaft beteiligt21.
5. Auflösung und Liquidation
Wie bereits angedeutet ist die General Partnership als Personengesellschaft nicht auf den Wechsel ihrer Mitglieder angelegt. Grundsätzlich führt deshalb der Austritt, der Ausschluss, der Tod und die Insolvenz eines Gesellschafters zur Auflösung der General Partnership mit anschließender Liquidation22. Gleiches kann auch ein Gerichtsbeschluss anordnen23. Weitere Gründe für eine Auflösung der Gesellschaft wie z.B. der Zeitablauf und der Wegfall des gemeinsamen Gesellschaftszwecks können im Partnership Agreement vorgesehen werden24. Durch Beschluß aller Gesellschafter oder Vereinbarung im Partnership Agreement können die Gesellschafter jedoch auf die Liquidation der Gesellschaft verzichten und die Geschäfte fortführen25.
6. Übertragung von Gesellschaftsanteilen
Anders als im deutschen Recht kann der Partner einer General Partnership grundsätzlich sein Recht an der Teilhabe am Gesellschaftsgewinn und seinen finanziellen Anteil an der Gesellschaft veräußern26. Dem Erwerber dieser Rechte stehen dann aber weder Geschäftsführungs- und Vertretungsrecht in der Gesellschaft noch Informations- oder Einsichtsrechte zu 27. Diese bleiben an die Mitgliedschaft in der General Partnership gebunden.
Wenn alle Gesellschafter dem Eintritt eines neuen Gesellschafters anstelle des ehemaligen Gesellschafters zustimmen, gehen auch sämtliche mitgliedschaftlichen Rechte auf den neuen Partner über28.
7. Kollisionsrecht
Im Bereich des Kollisionsrechts findet nach der mustergesetzlichen Regelung in § 106(a) UPA (1997) auf eine General Partnership im Innenverhältnis, also im Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern und den Gesellschaftern untereinander, das Recht Anwendung, das am Ort der Hauptverwaltung oder des Hauptgeschäfts der Gesellschaft (chief executive office) gilt29 30. Diese Regelung entspricht in etwa der sogenannten Sitztheorie. Da § 106(a) UPA (1997) dispositiv ist, steht es den Partners auch offen, für ihre inneren Beziehungen (einheitlich) das Recht eines anderen Einzelstaates zu wählen31. Die Rechtsprechung setzt dem Wahlrecht der Gesellschafter jedoch insofern Grenzen, als die Gesellschafter zu dem Staat, dessen Recht sie wählen wollen, eine wesentliche Beziehung haben müssen und das gewählte Recht gegen keine wesentlichen Grundsätze des Staates verstoßen darf, dessen Recht ohne entgegenstehende Wahl Anwendung fände32.
Im Außenverhältnis, also für Verbindlichkeiten der Gesellschaft im Zusammenhang mit Vertragsschlüssen oder unerlaubten Handlungen, gelten die allgemeinen, auf jede natürliche Person anwendbaren Kollisionsregeln33.
II. Limited Partnership
1. Rechtsquelle und Rechtsnatur
Die mustergesetzliche Regelung zur Limited Partnership befindet sich im Uniform Limited Partnership Act (1916) (ULPA) und im Revised Uniform Limited Partnership Act (1976 bzw. 1985) (RULPA).
Ebenso wie die General Partnership ist die Limited Partnership eine Art Gesamthand, die von ihren Mitgliedern zu unterscheiden ist. Sie setzt sich parallel zur deutschen Kommanditgesellschaft (§§ 161 ff HGB) aus mindestens einem Gesellschafter, dessen Rechtsstellung der eines Gesellschafters einer General Partnership entspricht (General Partner), und einem Gesellschafter, der in seiner Haftung auf die versprochenen Einlage begrenzt ist (Limited Partner), zusammen34.
2. Gründung
Die Gründung einer Limited Partnership vollzieht sich grundsätzlich parallel zu der einer General Partnership. Wie in der General Partnership schließen die Gesellschafter einer Limited Partnership ein Partnership Agreement (Gesellschaftsvertrag) ab, in dem primär und konstitutiv die Organisation der Gesellschaft festgelegt wird35. Zur Erlangung der Haftungsbegrenzung der Limited Partners muss zusätzlich ein Certificate of Partnership (Urkunde über die Gesellschaft), das die wesentlichen Angaben über die zu gründende Gesellschaft enthält, erstellt werden 36 und anschließend beim Secretary of State (ein Art Handelsregister) eingereicht werden37. Das sogenannte Filing38 des Dokuments begründet die Haftungsbegrenzung der Limited Partners39.
Um im Geschäftsverkehr die Rechtsnatur der Gesellschaft offen zu legen, muß die Firma der Limited Partnership den Zusatz "Limited Partnership" oder eine Abkürzung dieses Begriffs enthalten40.
3. Struktur der Gesellschaft
Die Führung der Geschäfte der Gesellschaft und die Vertretung der Gesellschaft nach außen obliegt in einer Limited Partnership grundsätzlich allein den General Partners. Bezüglich der Rechte und Pflichten der General Partners kann auf die Ausführungen bei der General Partnership verwiesen werden41. Die beschränkt haftenden Gesellschafter sind parallel zur deutschen Regelung (§ 167 HGB) von der Geschäftsführung ausgeschlossen. Ihnen stehen allein Informations- und Kontrollechte zu42.
4. Haftungsverfassung und Gewinnverteilung
General Partners einer Limited Partnership haften ebenso wie die Gesellschafter der General Partnership unmittelbar, persönlich und unbeschränkt für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft43. Die unmittelbar persönliche Haftung der Limited Partners ist regelmäßig auf die von ihnen versprochene Einlage begrenzt44. Eine gesetzlich nicht vorgesehne, aber vertraglich vereinbarte Beteiligung der Limited Partners an der Geschäftsführung in der Gesellschaft, kann diese Haftungsbegrenzung gefährden45.
Soweit nichts anderes vereinbart wurde sind die Limited Partners entsprechend ihrer Einlagequote am Gewinn der Gesellschaft beteiligt46. Den auf die General Partners entfallenden Gewinn teilen sich diese zu grundsätzlich gleichen Teilen47.
5. Auflösung und Liquidation
Anders als das Ausscheiden eines General Partners aus der Limited Partnership, berührt der Tod oder das Ausscheiden eines Limited Partners aus anderen Gründen den Bestand der Gesellschaft grundsätzlich nicht48. Die Gesellschaft führt in einem solchen Fall ihre Geschäfte fort. über das Ausscheiden eines Limited Partners kann vom Secretary of State ein sogenanntes Certificate of Cancellation (Urkunde über das Ausscheiden) erstellt werden49.
Das Ausscheiden eines General Partners führt dagegen grundsätzlich zur Auflösung der Gesellschaft mit anschließender Liquidation. Insofern wird auf die Ausführungen bei der General Partnership verwiesen50.
6. Übertragung von Gesellschaftsanteilen
Der finanzielle Anteil eines Limited Partners ist übertragbar. Allerdings wird der Erwerber dieser Rechte grundsätzlich nicht Gesellschafter der Limited Partnership mit den damit verbundenen mitgliedschaftlichen Rechten51. Vollkommen in die Rechte des veräußernden Gesellschafters rückt der Erwerber nur mit Zustimmung aller Gesellschafter ein52.
Die Übertragung von Anteilen eines General Partners bzw. die Aufnahme des neuen General Partners in die Gesellschaft ist parallel zu der eines Partners in der General Partnership, also aufgrund einer Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag oder durch einstimmigen Beschluß der Gesellschafter möglich53.
7. Kollisionsrecht
Nach § 901, der kollisionsrechtlichen Vorschrift des RULPA gilt für die Organisation der Gesellschaft, die inneren Angelegenheiten der Gesellschaft und für die Haftung der Limited Partners das Recht des Staates, unter dem die Gesellschaft gegründet wurde54. Anders als im Zusammenhang mit der General Partnership ist jedoch umstritten, ob diese Regelung zwingend oder dispositiv ist55 und ob bei Ansehung als dispositive Vorschrift dann das Recht gilt, das bei einer General Partnership zur Anwendung käme56.
Die Haftung der Gesellschaft und damit auch die eines General Partners im Außenverhältnis richtet sich nach dem Recht am Vornahmeort der Handlung, also nach den allgemeinen Kollisionsregeln57.
Um Geschäfte in einem anderen Einzelstaat als dem Staat, in dem die Gesellschaft gegründet wurde, tätigen zu dürfen, muß sich die Foreign Limited Partnership in diesem Staat registrieren lassen58.
III. Limited Liability Partnership
Die Limited Liability Partnership ist eine in jüngerer Zeit entwickelte Gesellschaftsform. Als Abwandlung der General Partnership darf sie nicht mit der Limited Liability Company oder der Limited Partnership verwechselt werden. Sie wurde insbesondere im Hinblick auf Freiberufler wie Anwälte oder ärzte geschaffen, um auch diesen Berufsgruppen die Beschränkung ihres Haftungsrisikos in einer Gesellschaft zu ermöglichen Professional Partnership). Aber auch Non-professionals (Gewerbetreibenden) steht diese Gesellschaftsform offen59.
1. Rechtsquelle und Rechtsnatur
Das Mustergesetz der Limited Liability Partnership ist Teil des Uniform Partnership Act (1997). Subsidiär hierzu sind die gesetzlichen Regelungen zur General Partnership anzuwenden60.
Die Limited Liability Partnership ist eine Art Gesamthand. In ihrer Struktur entspricht sie grundsätzlich ihrer Grundform, der General Partnership61. Auch die Übertragung von Gesellschaftsanteilen und die Auflösung und Liquidation der Gesellschaft laufen parallel zur General Partnership. Daher wird an dieser Stelle auf die jeweiligen Ausführungen im Rahmen der General Partnership verwiesen.
2. Gründung
Anders als die General Partnership unterliegt die Limited Liability Partnership strengen formellen Voraussetzungen bei ihrer Gründung. Die Gründer einer Limited Liability Partnership müssen die Gesellschaft gebührenpflichtig in ein staatliches Register (sogenanntes Filing) eintragen lassen62. Der Eintragungsantrag, der beim Secretary of State (eine Art Handelsregister) einzureichen ist, muß regelmäßig die Firma der Gesellschaft, die Adresse der Hauptniederlassung der Gesellschaft, die Anzahl der Partner und eine kurze Tätigkeitsbeschreibung enthalten63. Der Secretary of State fertigt dann ein Statement of Qualification (Bestätigung über die Rechtsnatur) aus64. Im folgenden muß alljährlich zur Fortführung der Gesellschaft als Limited Liability Partnership unter erneuter Entrichtung einer Gebühr ein Verlängerungsantrag (Annual Report) gestellt werden65. Um die unten näher beschriebene Haftungsbeschränkung der Gesellschafter zu erlangen, muss die Gesellschaft eine Versicherung mit gesetzlicher Mindestdeckung für diejenigen Haftungstatbestände, für die die Haftung der Gesellschafter ausgeschlossen werden soll, abgeschlossen werden66.
Auch die Firma einer Limited Liability Partnership muss einen die Gesellschaftsform erkennbar machenden Zusatz, z.B. "Limited Liability Partnership" oder "Registered Limited Liability Partnership" bzw. deren Kürzel "LLP" oder "RLLP" enthalten67.
3. Haftungsverfassung und Gewinnverteilung
Die Limited Liability Partnership trägt einen irreführenden Namen, da eine Beschränkung der Haftung auf die Einlage, anders als der Name vermuten lässt, tatsächlich nicht stattfindet68. Grundsätzlich haften die Gesellschafter wie die Gesellschafter einer General Partnership. Sofern die Gesellschaft die oben im Zusammenhang mit dem Gründungsvorgang erwähnte Versicherung abgeschlossen haben, begrenzt sich die Haftung der Gesellschafter für fremdes Verschulden. Die Gesellschafter müssen dann nicht mehr persönlich mit ihrem Privatvermögen für die unerlaubten Handlungen von Mitgesellschaftern einstehen69. In vollem Umfang bleibt jedoch die Haftung eines Gesellschafters für auch nur fahrlässige unerlaubte Handlungen und Pflichtverletzungen eines Mitgesellschafters bestehen, die dieser unter seiner direkten Aufsicht und überwachung begangen hat70. Des weiteren bleibt die Haftung der Gesellschaft selbst und die des handelnden Gesellschafters für solche deliktischen Ansprüche unberührt71.
Gewinne der Gesellschaft werden wie in der General Partnership nach Köpfen verteilt, wenn das Partnership Agreement keine abweichende Regelung vorsieht72.
4. Kollisionsrecht
Nicht alle Einzelstaaten haben die Gesellschaftsform der Limited Liability Partnership in ihr Recht übernommen73. Problematisch ist deshalb die Anerkennung einer Limited Liability Partnership in solchen Staaten, die diese Gesellschaftsform selbst nicht kennen. Häufig fehlen dann auch entsprechende kollisionsrechtlichen Regelungen für Foreign Limited Liability Partnerships74.
Gemäß § 1101 UPA (1997) findet in der Foreign Limited Liability Partnership auf das Verhältnis der Gesellschafter zur Gesellschaft, der Gesellschafter untereinander und deren Haftung das Recht des Gründungsstaates Anwendung75. Im Außenverhältnis der Gesellschaft sind auch auf eine Limited Liability Partnership die allgemeinen, für jede natürliche Person geltenden Kollisionsregeln anzuwenden. Vor Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit muß eine Foreign Limited Liability Partnership ein sogenanntes Statement of Foreign Qualification (Anerkennung der ausländischen Gesellschaftsform) beantragen76.
5. Vergleich zur deutschem Partnerschaftsgesellschaft
Ein Vergleich der Limited Liability Partnership mit der deutschen Partnerschaftsgesellschaft nach dem PartGG bietet sich an. Beide Gesellschaftsformen, sowohl die amerikanische Limited Liability Partnership, als auch die deutsche Partnerschaftsgesellschaft stellen Angehörigen freier Berufe eine Gesellschaftsform zur Verfügung, die auf den Grundsätzen der Personengesellschaft aufgebaut ist77. Für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften die Gesellschafter bzw. die Partner grundsätzlich gesamtschuldnerisch78. Während in der Limited Liability Partnership die Haftung der Gesellschafter für unerlaubte Handlungen eines Mitgesellschafters, wie eben dargestellt, durch Abschluss einer Versicherung ausgeschlossen wird, so kann gemäß § 8 III PartGG durch Gesetz die Beschränkung der Haftung der Partner für Ansprüche aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung auf einen bestimmten Höchstbetrag zugelassen werden, wenn gleichzeitig der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Gesellschaft angeordnet wird.
IV. Limited Liability Company
Die Limited Liability Company (LLC) ist vor allem wegen ihrer Haftungsbeschränkung verbunden mit möglichen steuerlichen Vorteilen im Vergleich zur Corporation interessant. Grundsätzlich wird die Limited Liability Company als Personengesellschaft besteuert79. Das bedeutet, dass die Gewinne durch die Personengesellschaft hindurch fließen und allein bei den Gesellschaftern zur Steuer veranlagt werden80. Weist die Limited Liability Company in ihrer Organisation aber große ähnlichkeiten zu einer Corporation auf, so wird sie steuerrechtlich wie eine Corporation81 behandelt und unterliegt damit der sogenannten Doppelbesteuerung. Dann werden sowohl die Gesellschaft (Corporate Income Tax) und anschließend nochmals die Gesellschafter (Personal Income Tax) zur Steuer herangezogen.
1. Rechtsquelle und Rechtsnatur
Ihre mustergesetzliche Regelung findet die Limited Liability Company im Uniform Limited Liability Company Act (ULLCA) aus dem Jahre 1995.
Die Limited Liability Company ist eine den Personengesellschaften verwandte Gesellschaftsform. Sie verbindet sowohl Elemente einer Personengesellschaft als auch die einer Kapitalgesellschaft. Zum Teil wird sie deshalb als eine Art "Kommanditgesellschaft ohne Komplementär" angesehen, zum Teil aber auch mit der deutschen GmbH verglichen82. Für eine Einordnung als Personengesellschaft spricht, dass auch die Limited Liability Company anders als Körperschaften vom Bestand ihrer Mitglieder abhängig ist83. Auch hier führen der Tod und das Ausscheiden eines Gesellschafters grundsätzlich zur Auflösung der Gesellschaft. Soweit vertraglich nichts anderes vorgesehen ist, sind alle Gesellschafter geschäftsführungs- und vertretungsberechtigt84 (Selbstorganschaft in der sogenannten Member managed Limited Liability Company85). Andererseits besitzt die Limited Liability Company aber wie eine juristische Person eine eigene, von den Gesellschaftern zu unterscheidende Rechtspersönlichkeit86.
2. Gründung
Einer der Vorteile der Limited Liability Company ist ihre im Vergleich zur Corporation einfache Gründung. Wie bei der Limited Partnership besteht der eigentliche Gründungsakt in der Erstellung der Articles of Incorporation (Gründungsartikel) und deren Einreichung beim Secretary of State (eine Art Handelsregister)87. Der notwendige Inhalt der Articles of Incorporation ist je nach Einzelstaat unterschiedlich88. Die Leistung eines Mindestkapitals ist regelmäßig nicht erforderlich89. Aus Gründen des Verkehrsschutzes muß eine Limited Liability Company in ihrer Firma im Geschäftsverkehr einen die Gesellschaftsform erkennbar machenden Zusatz tragen90. Die Gesellschaft entsteht mit dem sogenannten Filing (Einreichen und Annahme)der Dokumente durch den Secretary of State91. Daneben werden von den Gesellschaftern im sogenannten Operating Agreement (Geschäftsordnung) die Einzelheiten der Geschäftesführung und der Vertretung der Gesellschaft geregelt92.
Gesellschafter einer Limited Liability Company können neben natürlichen Personen auch Personengesellschaften oder Kapitalgesellschaften werden93. In den meisten Einzelstaaten sind inzwischen auch ausdrücklich Freiberufler als Gesellschafter zugelassen. Zum Teil stehen dem Zusammenschluss von Freiberuflern in einer Limited Liability Company aber berufszulassungsrechtliche Gründe entgegen94.
Auch die Zulässigkeit einer Einmann-Gesellschaft ist in den Einzelstaaten unterschiedlich geregelt. Gemeinsam ist dem einzelstaatlichen Recht jedoch, dass ein Schrumpfen der Gesellschaft auf eine Einmann-Gesellschaft möglich ist, die Gesellschaft also mit dem Ausscheiden ihres vorletzten Gesellschafters nicht zwangsläufig erlischt95.
3. Struktur der Gesellschaft
In der Gestaltung der Struktur der Limited Liability Company sind die Gesellschafter relativ frei. Die Limited Liability Company unterliegt nur wenigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften und ist damit wesentlich flexibler als eine Corporation96. Grundsätzlich entsprechen die Rechte und Pflichten der Gesellschafter denen der Partner in der General Partnership. Danach sind alle Gesellschafter geschäftsführungs- und vertretungsbefugt (Member managed LLC)97. In der Praxis übertragen die Gesellschafter jedoch regelmäßig durch Vereinbarung im Operating Agreement ihre Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnisse auf ein sogenanntes Board of Managers (Geschäftsführung) (Manager Managed LLC)98. Den Gesellschaftern verbleiben dann Einsichts- und Auskunftsrechte99 sowie Entscheidungsbefugnisse bei grundlegenden, die Gesellschaft betreffende Fragen100.
4. Haftungsverfassung und Gewinnverteilung
Neben der Gesellschaft selbst haften die Gesellschafter unmittelbar persönlich mit ihrem Privatvermögen nur in Höhe der Differenz zwischen schriftlich vereinbarter und tatsächlich erbrachter Einlage in die Gesellschaft101. Der in der Gesellschaft erwirtschaftete Gewinn wird, soweit nichts anderes vereinbart wurde, entsprechend den Anteilen der Gesellschafter am Gesellschaftskapital verteilt102. Insofern ist die Stellung der Gesellschafter der Limited Liability Company mit der der Limited Partners in einer Limited Partnership zu vergleichen.
5. Übertragung von Gesellschaftsanteilen
Anteile an einer Limited Liability Company werden nicht öffentlich gehandelt. Sie können, wenn nicht vertraglich ausgeschlossen, auf andere Personen übertragen werden. Die bloße Übertragung des Anteils führt jedoch nicht dazu, dass der Erwerber vollständig in die Rechtstellung seines Vorgängers einrückt. Er wird zwar dem mit Erwerb des Gesellschaftsanteils am Gewinn der Gesellschaft beteiligt, er ist aber weder zur Geschäftsführung, zur Wahrnehmung von Rechten der Gesellschaft, noch zu deren Vertretung berechtigt103. Um die volle Rechtstellung des Vorgängers zu erwerben, bedarf es der Zustimmung aller Gesellschafter hierzu104. Erst dann übernimmt der Erwerber neben den mitgliedschaftlichen Rechten auch die ihm bekannten Schulden des Veräußerers105.
6. Auflösung und Liquidation
Der Tod, der Ausschluss, die Insolvenz und der Austritt eines Gesellschafters einer Limited Liability Company führt zum Ausscheiden des Gesellschafters aus der Gesellschaft. Bei den Folgen des Ausscheidens des Gesellschafters ist zwischen der auf Dauer angelegten und der auf Zeit angelegten, sowie zwischen der Member managed und der Manager managed Limited Liability Company zu differenzieren106. Das Ausscheiden bzw. der Tod eines Gesellschafters bei einer Member managed Limited Liability Company führt grundsätzlich zur Auflösung der Gesellschaft mit anschließender Liquidation, wenn nichts gegenteiliges im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist oder durch alle Gesellschafter beschlossen wurde107. Dagegen hat das Ausscheiden eines Gesellschafters einer Manager managed Limited Liability Company, wenn der Ausscheidende nicht zugleich Manager in der Gesellschaft war, nicht die Auflösung der Gesellschaft zur Folge108.
7. Kollisionsrecht
Eine Foreign Limited Liability Company muss gebührenpflichtig ein Certificate of Authority in dem Staat beantragen, in dem sie Geschäfte tätigen will109. Im Innenverhältnis der Gesellschaft gilt grundsätzlich das Recht des Gründungsstaates. Für das Außenverhältnis der Gesellschaft wird auch bei der Limited Liability Partnership auf die allgemeinen, auch für natürliche Personen geltenden Kollisionsregeln zurückgegriffen110.
D. Kapitalgesellschaft
Business Corporation
Die wirtschaftlich wichtigste amerikanische Gesellschaftsform ist die Business Corporation111. Etwa 90% aller amerikanischen Gesellschaften sind als Business Corporations organisiert. Durch ihre lange Geschichte bietet sie einen hohen Grad an Rechtssicherheit im Vergleich zu jüngeren Gesellschaftsformen, wie die Limited Liability Company. Als Körperschaft und Kapitalgesellschaft entspricht sie in etwa der deutschen Aktiengesellschaft112.
Neben der sogenannten Business Corporation gibt es weitere Ausgestaltungen der Corporation, auf die jedoch im folgenden nicht eingegangen wird113. Als Unterarten der Business Corporation ist zwischen der sogenannten publicly held oder kurz Public Corporation, deren Anteile (Shares) öffentlich gehandelt werden, und der sogenannten closely held oder kurz Closed oder Private Corporation, deren Anteile nicht öffentlich gehandelt werden, zu unterscheiden114.
1. Rechtsquelle
Im Model Business Corporation Act (MBCA) von 1969 bzw. im Revised Model Business Corporation Act (RMBCA) von 1984 befindet sich die gesetzliche Regelung, an die die meisten Einzelstaaten ihre Vorschriften zur corporation angelehnt haben. Mustergesetzliche Sonderregelungen zur Closed Corporation sind im Model Satutory Close Corporation Supplement (MSCCS) niedergelegt115.
2. Rechtsnatur und Struktur der Gesellschaft
Die amerikanische Corporation ist eine juristische Person116, deren Struktur durch drei Organe, das Shareholder Meeting (Hauptversammlung), das Board of Directors und die Officers gebildet wird.
a) Shareholder
Die Aktionäre oder Shareholder 117 üben ihre Rechte im Shareholder Meeting (Hauptversammlung) aus118. Wie der deutsche Aktionär einer Aktiengesellschaft besitzt der Shareholder einer Corporation das Recht zur Teilhabe an der ausgezahlten Dividende, ein Stimmrecht und ein allerdings beschränktes Einsichtsrecht in die Geschäftsbücher der Gesellschaft119. Er wählt die Mitglieder des Boards of Directors120 und hat über die grundlegenden Entscheidungen wie die Auflösung der Gesellschaft oder die änderungen der Struktur der Gesellschaft mitzuentscheiden121.
Mindestens einmal jährlich soll ein Shareholder Meeting abgehalten werden122. Daneben sind Special Meetings (außerordentliche Hauptversammlungen) einzuberufen, wenn grundlegende, den Bestand oder die Organisation der Gesellschaft berührende Fragen, die der Zustimmung der Gesellschafter bedürfen, zur Entscheidung anstehen123. über jedes Shareholder Meeting muss ein Protokoll, die sogenannten Minutes, erstellt werden, das in das bei Gründung der Gesellschaft errichtete Corporate Book aufgenommen wird124.
b) Board of Directors
Das Board of Directors, der auch nur aus einer einzigen Person bestehen kann125, ist am ehesten mit dem Aufsichtsrat einer deutschen Aktiengesellschaft zu vergleichen. Die Mitglieder des Boards werden von den Shareholdern alljährlich gewählt, sind diesen gegenüber jedoch nicht weisungsgebunden126. Sie müssen keine Shareholder der Gesellschaft sein, können aber zugleich das Amt eines Officers ausfüllen127.
Der Board of Directors unter Leitung des Chairman bestimmt die Geschäftspolitik und die wesentlichen Fragen der Geschäftsführung128. Die Directors ernennen die Officers der Gesellschaft129. Ihre Aufgaben nehmen sie in sogenannten Director Meetings (Aufsichtsratssitzungen) wahr, die mindestens einmal jährlich abgehalten werden sollen130, in der Praxis aber regelmäßig einmal im Quartal stattfinden. Das Board of Directors kann Ausschüsse bilden und Sonderbeauftragte ernennen131. Neben den ordentlichen Sitzungen können jederzeit Special Meetings (außerordentliche Aufsichtsratssitzung) einberufen werden. Bei Erfüllung ihrer Aufgaben obliegen den Board Members gegenüber der Gesellschaft besondere Sorgfalts- und Treuepflichten132. über jede Versammlung muß ein Protokoll, die sogenannten Minutes, erstellt werden, das ebenso wie das Protokoll des Shareholder Meetings in das Corporate Book aufzunehmen ist133.
c) Officer
Die alltägliche Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft nach außen obliegt den Officers134. Sie sind damit am ehesten mit dem Vorstand einer deutschen Aktiengesellschaft zu vergleichen. Die Officers werden vom Board of Directors bestimmt135 und unterliegen deren Weisungen136.
Die Verantwortungsbereiche der einzelnen Officers innerhalb der Geschäftsführung werden bei Gründung der Gesellschaft festgelegt137. Sie sind weitgehend der freien Organisationsgewalt der Gründer der Gesellschaft überlassen. Grenzen werden hierbei jedoch durch gesetzliche Vorschriften und durch die Rechtsprechung gesetzt138. Regelmäßig müssen zumindest die ämter des Presidents (Vorstandsvorsitzender), des Secretary (Schriftführer) und des Treasurer (Schatzmeister) geschaffen werden139. Dieselbe Person kann aber gleichzeitig mehr als ein Amt eines Officers erfüllen140. Bei der Führung der Geschäfte unterliegen die Officers Sorgfalts- und Treuepflichten gegenüber der Gesellschaft141.
3. Gründungsvorgang
Die Gründung einer Corporation unterliegt einigen Förmlichkeiten142. Der Vorgang der eigentlichen Gründung der Gesellschaft kann auch von einer Person (Gründer) durchgeführt werden, die später weder Gesellschafter wird, noch andere Funktionen in der Gesellschaft übernimmt143.
Zunächst müssen die Gründer einer Corporation die sogenannten Articles of Incorporation erstellen144. Es handelt sich hierbei um eine Art Gesellschaftssatzung, die je nach gründungsstaatlichen Gesetzen unterschiedlichen inhaltlichen Erfordernissen genügen muß. Regelmäßig müssen der Name und Sitz der Gesellschaft, der Gesellschaftszweck, die Art und Anzahl der von der Gesellschaft auszugebenden Aktien, die Zahl der zu bestellenden Directors und ein Registered Agent, ein Zustellungsbevollmächtigter, der im Gründungsstaat ansässig sein muß, angegeben werden145. Die Firma der Corporation muss einen die Gesellschaftsform erkennbar machenden Zusatz enthalten. Dies können neben "Corporation" / "Corp.", "Incorporated" / "Inc." auch "Limited" / "Ltd." oder "Company" / "Co." sein146. Die Urkunde mit den Articles of Incorporation muss bei der zuständigen Stelle, dem Secretary of State (eine Art Handelsregister) unter Errichtung einer Gebühr eingereicht werden147. Dieser erstellt dann das Certificate of Incorporation (Gründungsurkunde), dessen Erteilung jedoch nicht konstitutiv für die Entstehung der Gesellschaft ist. Diese entseht bereits mit dem sogenannten Filing der Articles of Incorporation148.
In einem anschließenden Initial Meeting149, einer Gründungsversammlung des Board of Directors und der Shareholder, müssen eine Vielzahl von Beschlüssen gefasst werden150. Hier werden die ersten Directors und Officers der Gesellschaft ernannt151 und die By-laws (Geschäftsordnung) verabschiedet152. Das Siegel, das Corporate Book und ein Musteraktienzertifikat müssen angenommen werden153. Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Bank und Rechtsanwalt sollen festgelegt werden. Die Steueranmeldung und die übernahme der Gründungskosten müssen geregelt werden. Die Gründer, die in der Gesellschaft keine weiteren Funktionen übernehmen wollen, treten von ihren ämtern zurück. Auf im folgenden näher beschriebene Weise erwerben die Gesellschafter in dieser Versammlung Anteile an der Gesellschaft. über die Versammlung muß ein Protokoll erstellt werden, die sogenannten Minutes of the Initial Meeting.
Sofern die Gesellschaftsanteile gemäß der Articles of Incorporation als sogenannte no-par value Aktien ausgegeben werden154, geben die zukünftigen Shareholder in der Gründungsversammlung ein sogenanntes Purchase Offer, ein Angebot auf Erwerb von Aktien ab, in dem sie selbst für eine bestimmte Anzahl von Aktien an der gegründeten Gesellschaft einen selbst bestimmten Preis bieten. Dieses Angebot kann von den Gründungsdirektoren im Namen der Gesellschaft angenommen werden, wenn die Gegenleistung angemessen ist155. Die von den Aktionären angebotene Gegenleistung bildet später das Gesellschaftskapital. Damit ergibt sich die Zahl der Shareholder, der Wert einer einzelnen Aktie und die Kapitalisierung der Gesellschaft erst nach der eigentlichen Gründung der Gesellschaft156.
Nicht alle bei Gründung der Gesellschaft geschaffenen und in den Articles of Incorporation bezifferten Anteile müssen in der Gründungsversammlung ausgegeben werden. Die nicht ausgegebenen Anteile bilden das sogenannte Treasury der Gesellschaft, das später zur Durchführung von Kapitalerhöhungen zur Verfügung steht157.
Das Corporate Book erbringt den rechtlich verbindlichen Nachweis, dass die Gesellschaft besteht, ordentlich geführt wird und die Shareholder damit Haftungsbeschränkung genießen. In das Corporate Book 158sind die Articles of Incorporation, das Certificate of Incorporation, etwaige Articles of Amendment (Ergänzungen und Änderungen der Articles of Incorporation) und später das der Dissolution, die By-laws, alle Minutes zu den Annual und Special Meetings des Board of Directors und der Shareholder mit eventuell zugehörigen Waivern (Ladungsverzichterklärungen) und alle sonstigen Gesellschaftsbeschlüsse aufzunehmen. Hier befinden sich auch die Aktienzertifikate und der sogenannte Stock Ledger, in dem die Ausgabe und Übertragung von Gesellschaftsanteilen verzeichnet werden. Das Siegel der Gesellschaft wird in der Regel im Corporate Book aufbewahrt.
4. Haftungsverfassung und Gewinnverteilung
Die Shareholder einer Corporation haften grundsätzlich allein mit dem von ihnen beim Erwerb der Gesellschaftsanteile eingesetzten Kapital159. Wird diese Haftungsbeschränkung jedoch zum Nachteil der Gläubiger der Gesellschaft missbraucht, so lässt die Rechtsprechung ein Piercing of the Corporate Veil, eine Durchgriffshaftung der Gesellschafter, zu160. Die vollständige Kontrolle über die Gesellschaft durch einen einzigen Gesellschafter ist wichtiges Indiz für einen zur Durchgriffshaftung führenden Missbrauch der Gesellschaftsform161. Auch die Nichteinhaltung der notwendigen Formalitäten in einer Gesellschaft, die Vermischung von Gesellschafts- und Gesellschaftervermögens, sowie die Unterkapitalisierung der Gesellschaft lassen eine solche Vermutung zu162.
5. Übertragung von Gesellschaftsanteilen
Die Anteile an einer Public Corporation sind grundsätzlich frei veräußerlich und werden öffentlich gehandelt163. Bei Closed Corporations ist ihre Übertragbarkeit häufig durch eine entsprechende Klausel in den By-laws, den Articles of Incorporation oder durch anderweitige Vereinbarung der Gesellschafter eingeschränkt oder sogar ausgeschlossen164.
6. Auflösung und Liquidation
Aufgrund eines Beschlusses der Gesellschafter oder auch durch die Anordnung eines Gerichts oder der Verwaltung kann eine Corporation aufgelöst (Dissolution) und anschließend liquidiert (Liquidation) werden165. Sollte nach Begleichung aller Schulden im Rahmen der Liquidation der Corporation ein überschuss bleiben, so ist dieser an die Shareholder auszukehren166.
Nach Einreichung der Articles of Dissolution bei Secretary of State, erstellt dieser das Certificate of Dissolution167. Damit erlischt die Corporation als Rechtsträger.
7. Kollisionsrecht
Im amerikanischen Kollisionsrecht ist auf die inneren Verhältnisse einer Corporation nach der sogenannten Internal Affairs Rule die Gründungstheorie anzuwenden168. Demnach gilt im Bereich des Innenverhältnisses grundsätzlich das Recht, unter dem die Gesellschaft gegründet wurde. Dieser Bereich ist weit zu sehen. Er umfasst neben dem Abhalten von Versammlungen des Boards und der Gesellschafter, den Fragen zum Abstimmungsverfahren, den änderungen der Satzung und der By-laws auch die Stellung der Gesellschafter untereinander, die Rechte und Pflichten der Gesellschafter, Directors und Officers gegenüber der Gesellschaft und die Haftung der Gesellschafter169. Begründet wird die Anknüpfung an das Recht des Gründungsstaates damit, dass so leicht und sicher ein einheitlich für alle Gesellschafter geltendes Recht bestimmt werden kann, von dessen Geltung die Gesellschafter ohnehin regelmäßig ausgehen und das deshalb regelmäßig dem Parteiinteressen entspricht170.
Die Internal Affairs Rule wird teilweise aus Gründen des Verkehrsschutzes durch die Rechtsprechung und durch gesetzliche Regelungen171 eingeschränkt. In den Urteilen Mansfield Hardwood Lumber Company v. Johnson172 und Western Air Lines Inc. v. Sobiesky173 haben Gerichte sogenannte pseudo-foreign Corporations, deren einziger Bezugspunkt zum Gründungsstaat die Tatsache der Gründung war, im Bereich des Innenverhältnisses dem Recht des Sitzstaates unterworfen.
Einige Staaten lassen im Bereich des Innenverhältnis auch die Wahl eines anderen einzelstaatlichen Rechtes als das des Staates, unter dem die Gesellschaft gegründet wurde, zu. Bisher hat die Rechtsprechung allerdings allein die Wahl des Rechts eines Staates anerkannt, zu dem die Gesellschaft hinreichend enge Beziehungen unterhält, z.B. in dem sich der Sitz ihrer hauptsächlichen Geschäftstätigkeit befindet. Ob daneben andere Rechtsordnungen gewählt werden können, ist bisher nicht gerichtlich geklärt174.
Im Außenverhältnis der Gesellschaft, also in Bereichen des Vertragsschlusses, des Vermögenserwerbs und -verkaufs und der unerlaubten Handlungen gilt entsprechend den regelmäßigen Erwartungen Außenstehender das Recht, das für jede natürliche Person gelten würde175.
Um Geschäfte in einem anderen Einzelstaat als dem Staat, unter dessen Recht die Gesellschaft gegründet wurde, tätigen zu dürfen, muss die Gesellschaft ein gründungsähnliches Anmeldeverfahren in diesem Staat durchlaufen und ein sogenanntes Certificate of Authority to Transact Business beantragen176.
E. Schlussbemerkung
Bei der Wahl der passenden Gesellschaftsform für ein Unternehmen müssen eine Vielzahl an Gesichtspunkten, die den Charakter einer Gesellschaftsformen ausmachen, gegeneinander und untereinander abgewogen werden. Hierbei spielen unter anderem steuerrechtliche Argumente, der Wunsch nach einem zentralen oder dezentralen Management, die Flexibilität der Gesellschaftsstruktur, der Umfang der Haftung der Gesellschafter, die Übertragbarkeit der Gesellschaftsanteile und die Abhängigkeit der Gesellschaft von ihrem Gesellschafterbestand eine Rolle177. Es muss auch geprüft werden, inwieweit und mit welchen Konsequenzen Abweichungen von den Grundstrukturen einer Gesellschaftsform möglich sind.
Welche Gesellschaftsform den Erfordernissen eines Unternehmens am besten Rechnung trägt lässt sich nicht allgemein sagen. Zwar bieten sich in der Praxis regelmäßig Partnerships für eher kleine Unternehmen mit starker Bindung des Unternehmens an die Personen der Gesellschafter an und Corporations für große Unternehmen, mit einer Vielzahl an Gesellschaftern bzw. mit einem hohen Kapitalbedarf, doch kann im Einzelfall auch eine andere Gesellschaftsform vorteilhafter für das Unternehmen wirken.
Gesichtspunkte, die für eine Partnership als Gesellschaftsform sprechen können, sind die Vermeidung der Doppelbesteuerung der normalen Corporation, die relativ große Flexibilität in der Struktur der Gesellschaft und geringere Buchführungs- und Berichtspflichten als in Kapitalgesellschaften. Der scheinbare Nachteil einer nicht beschränkten Haftung der Gesellschafter einer General Partnership kann in der Praxis insofern zurücktreten, dass häufig von Geldgebern, insbesondere von Banken, eine unmittelbar persönliche Haftung der Gesellschafter neben der Gesellschaft zur Voraussetzung der Gewährung von Kapital gemacht wird. Durch die dezentrale Form der Geschäftsführung in einer Partnership kann vermieden werden, dass Minderheiten durch Mehrheiten dominiert werden. Selbst die Diskontinuität einer Partnership kann bei auf einzelne Persönlichkeiten ausgerichteten Unternehmen erwünscht sein. Nicht zuletzt Familienunternehmen haben häufig ein Interesse daran, dass die Gesellschafter ihre Gesellschaftsanteile nicht so frei an Dritte übertragen können wie regelmäßig Aktionäre.
Auch wenn die vorliegende Darstellung nur sehr grundlegende Strukturen der wichtigsten US-amerikanischen Gesellschaftsformen beleuchtet hat und viele gesellschaftsrechtlich interessante Probleme nur angerissen wurden und offen geblieben sind, so hoffe ich doch Interesse an einer tiefer gehenden Beschäftigung mit einzelnen Gesellschaftsformen geweckt und die Basis dafür gelegt zu haben.
* An dieser Stelle danke ich Herrn Kochinke, Partner der Anwaltskanzlei Berliner, Corcoran & Rowe, LLP, Washington, D.C., der mir während meines Aufenthalts als Referendarin in der Kanzlei einen Einblick in das amerikanische Gesellschaftsrecht und insbesondere in den Vorgang der Gründung einer Corporation ermöglicht hat und mir mit seiner großen Sachkunde zur Verfügung stand.
1 Auch wenn das amerikanische Gesellschaftsrecht die Begriffe "Personengesellschaft" und "Kapitalgesellschaft" nicht kennt, werden doch parallele Zuordnungen zu Gruppen von Gesellschaftsformen vorgenommen. Vgl. Reimann, Mathias, Einführung in das US-amerikanische Privatrecht, München 1997, S. 231.
2 Die Modellgesetze sind aus dem Versuch entstanden, das zu kodifizieren, was sich teilweise über Jahrhunderte hinweg durch Richter- und Billigkeitsrecht entwickelt hat. Sie sind als bloße Regelungsvorschläge zu qualifizieren, die es den Einzelstaaten offen lassen, Regelungen aus den Modellgesetzen zu übernehmen oder abweichende Regelungen vorzusehen. Verfasser der Modellgesetze sind Anwaltsgruppen, die aber auch Richterschaft und Lehre in den Prozess der Kodifizierung einbezogen haben.
3 Göthel , Stephan, "Internationales Gesellschaftsrecht in den USA: Die Internal Affairs Rule wankt nicht" in RIW 2000, 904 ff (908).
4 Göthel, RIW 2000, 904 ff (908).
5 Zur Problematik der Einordnung als Personengesellschaft vergleiche unten.
6 Vgl. §§ 8 UPA (1914) und 201(a), 203, 307(a) UPA (1997); § 33-102.01 und 103.07 District of Columbia Code 2001; §§ 50-73.87 und 73.97 Code of Virginia (VA) 1950 (1998, Suppl. 2000); §9A-201. und 307. Code of Maryland (MD) (1999, Suppl. 2001); Reimann, a.a.O., S. 232; Merkt, Hanno, US-amerikanisches Gesellschaftsrecht, Heidelberg 1991, Rn. 105; Partnership & Joint Venture Agreements, Richard D. Harroch, New York 1993, § 2.05[2].
7 Vgl. §§ 6 UPA (1914) und 202(a) UPA (1997); § 33-101.01 (7) D.C. Code (2001); § 50-73.79 Code of VA 1950 (1998, Suppl. 2000); §9A-202. Code of MD (1999, Suppl. 2001).
8 Vgl. §§ 2 UPA (1914) und 101(10) UPA (1997); § 33-101.01 (11) D.C. Code (2001); § 50-73.79 Code of VA 1950 (1998, Suppl. 2000).
9 Vgl. §§ 18 UPA (1914) und 101(7), 103 UPA (1997); § 33-101.01 (8) und 102.02 D.C. Code (2001); § 50-73.81 und 73.88 Code of VA 1950 (1998, Suppl. 2000); Harroch, a.a.O., § 2.05[2] und § 5.01ff.
10 Vgl. Reimann, a.a.O., S. 232; Merkt, a.a.O., Rn. 105.
11 Vgl. Reimann, a.a.O., S. 232; vgl. die Möglichkeit zur Eintragung gemäß § 303 UPA (1997).
12 Das amerikanische Recht sieht anders als das deutsche Recht keine scharfe Trennung zwischen der Geschäftsführung im Inneren der Gesellschaft und der Vertretung der Gesellschaft nach außen vor; vgl. Reimann, a.a.O., S.233.
13 Vgl. §§ 9 UPA (1914) und 301(1) UPA (1997); § 33-103.01 D.C. Code (2001); § 50-73.91 Code of VA 1950 (1998, Suppl. 2000); § 9A-301. und § 9-301. Code of MD (1999, Suppl. 2001); Harroch, a.a.O., § 2.05[8].
14 Vgl. §§ 24 UPA (1914) und 401(f) UPA (1997); § 33-104.01 (f) D.C. Code (2001); § 50-73.99 Code of VA 1950 (1998, Suppl. 2000); § 9A-401. und § 9.401.(5) Code of MD (1999, Suppl. 2001); Harroch, a.a.O., § 2.05[7].
15 Vgl. Reimann, a.a.O., S. 233; Merkt, a.a.O., Rn. 105; Harroch, a.a.O., § 2.05[7].
16 Vgl. § 33-101.03 D.C. Code (2001); § 50-73.81 Code of VA 1950 (1998, Suppl. 2000); Reimann, a.a.O., S. 233; Harroch, a.a.O., § 2.05[2] und § 5.01ff.
17 Vgl. § 404(a) UPA (1997); § 33-104.04 D.C. Code (2001 ; § 50-73.102 Code of VA 1950 (1998, Suppl. 2000); § 9A-404. Code of MD (1999, Suppl. 2001); Reimann, a.a.O., S. 233; Merkt, a.a.O., Rn. 105; Harroch, a.a.O., § 2.05[9].
18 Bungert, Hartwig, "Die (Registered) Limited Liability Partnership" in RIW 1994, 360 ff (362); Reimann, a.a.O., S. 233; Harroch, a.a.O., § 2.05[6].
19 Bungert, RIW 1994, 360 ff (362); vgl. §§ 15(a) UPA (1914) und 307 UPA (1997); § 33-103.07 (c) D.C. Code (2001); § 50-73.96 Code of VA 1950 (1998, Suppl. 2000);§ 9-307.(a)(2) aber § 9A-202. Code of MD (1999, Suppl. 2001); Reimann, a.a.O., S. 233; Merkt, a.a.O., Rn. 105; Harroch, a.a.O., § 2.05[6].
20 Bungert, RIW 1994, 360 ff (362); vgl. §§ 13 iVm. 15(a) UPA (1914) und 305(a) iVm. 306 UPA (1997); § 33-103.05 und 103.06 D.C. Code (2001); § 50-73.95 und 73.96 Code of VA 1950 (1998, Suppl. 2000); § 9-305. und 307.(a)(1) Code of MD (1999, Suppl. 2001); Reimann, a.a.O., S. 233; Merkt, a.a.O., Rn. 105; Harroch, a.a.O., § 2.05[6].
21 Bungert, RIW 1994, 360 ff (364); Merkt, a.a.O., Rn. 105 ; vgl. § 401(b) UPA (1997); § 33-104.01 (b) D.C. Code (2001); § 50-73.99 Code of VA 1950 (1998, Suppl. 2000); § 9A-401. Code of MD (1999, Suppl. 2001).
22 Merkt, a.a.O., Rn. 105; Harroch, a.a.O., § 2.05[10]; vgl. §§ 29ff UPA (1914) und 601ff und 801f UPA (1997); § 33-106.01, 106.03 und 108.02 (a) D.C. Code (2001); § 50-73.109ff Code of VA 1950 (1998, Suppl. 2000); § 9A-601.ff und 801. und § 9-602. Code of MD (1999, Suppl. 2001).
23 Merkt, a.a.O., Rn. 105; Harroch, a.a.O., § 2.05[10]; vgl. §§ 31(b) und 32 UPA (1914) und 601(7) UPA (1997); § 33-106.01 (5) D.C. Code (2001); § 50-73.109 Code of VA 1950 (1998, Suppl. 2000); § 9-603. und § 9A-601. Code of MD (1999, Suppl. 2001).
24 Vgl. §§ 31(1) und (2) UPA (1914) und 601(2) UPA (1997); § 33-106.01 und 108.01 D.C. Code (2001); § 50-73.109 Code of VA 1950 (1998, Suppl. 2000); § 9A-601. Code of MD (1999, Suppl. 2001); Harroch, a.a.O., § 2.05[10].
25 Vgl. §§ 38(b) UPA (1914) und 802 (b)(2) UPA (1997); § 33-108.02 (b) D.C. Code (2001); § 50-73.118 Code of VA 1950 (1998, Suppl. 2000); § 9A-802. Code of MD (1999, Suppl. 2001); Harroch, a.a.O., § 2.05[10].
26 Vgl. § 502 UPA (1997); § 33-105.02 und 105.03 D.C. Code (2001; § 50-73.106 Code of VA 1950 (1998, Suppl. 2000); § 9A-502. Code of MD (1999, Suppl. 2001); Reimann, a.a.O., S. 233; Harroch, a.a.O., § 2.05[11].
27 Vgl. § 503(a)(3) UPA (1997); § 33-105.03 (a)(3) D.C. Code (2001); § 50-73.107 Code of VA 1950 (1998, Suppl. 2000); § 9A-503. Code of MD (1999, Suppl. 2001); Reimann, a.a.O., S. 233; Harroch, a.a.O., § 2.05[11].
28 Merkt, a.a.O., Rn. 105; Harroch, a.a.O., § 2.05[11]; vgl. §§ 18 (g) UPA (1914) und 401(i) UPA (1997); § 33-104.01 (i) D.C. Code (2001); § 50-73.99 Code of VA 1950 (1998, Suppl. 2000); § 9- 401.(7) und § 9A-401. Code of MD (1999, Suppl. 2001).
29 Göthel, RIW 2000, 904 ff (908); vgl. § 106(a) UPA (1997); § 33-101.06 D.C. Code (2001); § 50-73.84 Code of VA 1950 (1998, Suppl. 2000); § 9-703. und § 9A-106. Code of MD (1999, Suppl. 2001).
30Soweit keine dem § 106(a) UPA (1997) entsprechende Regelung im einzelstaatlichen Recht vorgesehen ist, wendet die Rechtsprechung das Recht des Staates an, zu dem die general partnership und die Gesellschafter ihre wichtigsten Beziehungen unterhält. Vgl. Göthel , RIW 2000, 904 ff (909).
31 Göthel, RIW 2000, 904 ff (909).
32 Göthel, RIW 2000, 904 ff (909) mwN.
33 Göthel, RIW 2000, 904 ff (910).
34 Bungert, RIW 1994, 360 ff (364); vgl. § 1 RULPA; § 33-201.01 (8) und (9) D.C. Code (2001); § 10-101. Code of MD (1999, Suppl. 2001); Reimann, a.a.O., S. 234; Merkt, a.a.O., Rn. 106; Harroch, a.a.O., § 2.05.
35 Vgl. § 201 RULPA; § 33-101.01 (7) und 102.02 D.C. Code (2001); § 50-73.75 iVm. 73.81 Code of VA 1950 (1998, Suppl. 2000); Harroch, a.a.O., § 2.06[2] und 6.01ff.
36 Merkt, a.a.O., Rn. 107; vgl. §§ 2 ULPA und 201 RULPA; § 33-202.01 D.C. Code (2001); § 50-73.11 Code of VA 1950 (1998, Suppl. 2000); § 10-201. Code of MD (1999, Suppl. 2001); Harroch, a.a.O., § 2.06[2] und 6.01ff.
37 Bungert, RIW 1994, 360 ff (365); Merkt, a.a.O., Rn. 107; Harroch, a.a.O., § 2.06[2] und 6.01ff; vgl. § 2(1)(b) RULPA; gemäß § 50-73.11 Code of VA 1950 (1998, Suppl. 2000) bei der Commission; gemäß § 10-201. Code of MD (1999, Suppl. 2001) beim Department.
38 Entspricht der Aufnahme des Dokuments in die Akten nach Prüfung der formellen Voraussetzungen vgl. § 50-73.17 Code of VA 1950 (1998, Suppl. 2000).
39 Vgl. § 201(1) RULPA; § 33-109.02 (d) D.C. Code (2001); § 50-73.11 (B) und 73.22:1 Code of VA 1950 (1998, Suppl. 2000); § 10-201. Code of MD (1999, Suppl. 2001); Harroch, a.a.O., § 2.06[2] und 6.01ff.
40 Vgl. § 102 RULPA; § 33-201.02 D.C. Code (2001); § 50-73.2 Code of VA 1950 (1998, Suppl. 2000); § 1-502.(d) und § 10-102. Code of MD (1999, Suppl. 2001).
41 Vgl. § 50-73.29 Code of VA 1950 (1998, Suppl. 2000); § 10-403. Code of MD (1999, Suppl. 2001); Harroch, a.a.O., § 2.06[6].
42 Vgl. §§ 10(1) ULPA und 305 RULPA; § 33-203.05 D.C. Code (2001); § 50-73.26 Code of VA 1950 (1998, Suppl. 2000); § 10-305. Code of MD (1999, Suppl. 2001).
43 Vgl. §§ 9(1) ULPA und 403 RULPA; § 33-201.08 und 204.03 D.C. Code (2001); § 50-73.29 Code of VA 1950 (1998, Suppl. 2000); § 10-403. Code of MD (1999, Suppl. 2001) und Ausführungen zur general partnership; Harroch, a.a.O., § 2.06[5].
44 Vgl. §§ 17 ULPA und 303 RULPA; § 33-203.03 D.C. Code (2001); § 50-73.24 Code of VA 1950 (1998, Suppl. 2000); § 10-303. und 502. Code of MD (1999, Suppl. 2001); Harroch, a.a.O., § 2.06[5].
45 Vgl. §§ 7 ULPA und 303 RULPA; § 33-203.03 (a) D.C. Code (2001); § 50-73.24 Code of VA 1950 (1998, Suppl. 2000); § 10-303. und 502. Code of MD (1999, Suppl. 2001); vgl. Reimann, a.a.O., S. 234; Harroch, a.a.O., § 2.06[5].
46 Bungert, RIW 1994, 360 ff (364); vgl. §§ 10(2) ULPA und 503 RULPA; § 33-205.03 D.C. Code (2001); § 50-73.34 Code of VA 1950 (1998, Suppl. 2000); § 10-503. Code of MD (1999, Suppl. 2001).
47 Vgl. § 9(1) ULPA; § 50-73.34 Code of VA 1950 (1998, Suppl. 2000); § 10-403. und 503. Code of MD (1999, Suppl. 2001) und Ausführungen zur General Partnership.
48 Vgl. §§ 21 ULPA und 801 RULPA; § 33-208.01 D.C. Code (2001); § 50-73.49 Code of VA 1950 (1998, Suppl. 2000); § 10-801. Code of MD (1999, Suppl. 2001), dort werden diese Umstände nicht als Auflösungsgründe aufgelistet; Reimann, a.a.O., S. 234; Merkt, a.a.O., Rn. 109; Harroch, a.a.O., § 2.06[8].
49 Vgl. § 203 ULPA; Harroch, a.a.O., § 2.06[8].
50 Vgl. §§ 2(1)(a)XIII und 20 ULPA und §§ 402 und 801 RULPA; § 33-208.01 (3) D.C. Code (2001); § 50-73.49 Code of VA 1950 (1998, Suppl. 2000); § 10-801. Code of MD (1999, Suppl. 2001); Harroch, a.a.O., § 2.06[8].
51 Vgl. §§ 19(3) ULPA und 702 RULPA; § 33-207.02 D.C. Code (2001); § 50-73.22:1 und 73.45ff Code of VA 1950 (1998, Suppl. 2000); § 10-301. und 702. Code of MD (1999, Suppl. 2001); Harroch, a.a.O., § 2.06[9].
52 Vgl. §§ 19(4) ULPA und 301(b)(1) und 704 RULPA; § 33-207.03 D.C. Code (2001); § 50-73.22:1 und 73.45ff Code of VA 1950 (1998, Suppl. 2000); Harroch, a.a.O., § 2.06[9].
53 Vgl. § 401 RULPA; § 33-204.01 D.C. Code (2001); § 50-73.27 und 73.45ff Code of VA 1950 (1998, Suppl. 2000); § 10-401. Code of MD (1999, Suppl. 2001); Harroch, a.a.O., § 2.06[9].
54 Vgl. § 901 RULPA; § 33-209.01 D.C. Code (2001); § 50-73.53 Code of VA 1950 (1998, Suppl. 2000); § 10-901. Code of MD (1999, Suppl. 2001).
55 Göthel, RIW 2000, 904 ff (909).
56 Vergleiche insgesamt Göthel, RIW 2000, 904 ff (910) und Ausführungen zur General Partnership.
57 Vgl. Göthel, RIW 2000, 910 ff (910).
58 Vgl. § 902 RULPA; § 33-209.02 D.C. Code (2001) certificate of authority; § 50-73.54 Code of VA 1950 (1998, Suppl. 2000); § 10-902. Code of MD (1999, Suppl. 2001); zum Begriff Transaction of Business, der die Registrierungspflicht auslöst, vergleiche § 907 RULPA.
59 Vgl. Reimann, a.a.O., S. 233.
60 Bungert, RIW 1994, 360ff (362); Limited Liability Companies, Tax and Business Law, Carter G. Bishop and Daniel S. Kleinberger, 2000, Appendix B, S. 99; vgl. § 33-101.04 D.C. Code (2001).
61 Bungert, RIW 1994, 360ff (362).
62 Bungert, RIW 1994, 360 ff (365); vgl. § 1001(g) UPA (1997); § 50-73.132 Code of VA 1950 (1998, Suppl. 2000); § 9A-1001. und 1002. Code of MD (1999, Suppl. 2001).
63 Bungert, RIW 1994, 360 ff (363); Carter/Kleinberger, a.a.O., Appendix B, S. 112; vgl. § 1001 UPA (1997); § 33-110.04 D.C. Code (2001) beim Mayor; § 9A-1001. und 1002. Code of MD (1999, Suppl. 2001).
64 Vgl. § 1001 UPA (1997); § 33-110.01 D.C. Code (2001); § 50-73.132 Code of VA 1950 (1998, Suppl. 2000); Carter/Kleinberger, a.a.O., Appendix B, S. 112ff.
65 Bungert, RIW 1994, 360 ff (363); Carter/Kleinberger, a.a.O., Appendix B, S. 115; vgl. § 1003 UPA (1997); § 50-73.134 Code of VA 1950 (1998, Suppl. 2000); gemäß § 33-110.03 D.C. Code (2001) Biennial Report.
66 Bungert, RIW 1994, 360 ff (363); Reimann, a.a.O., S. 233.
67 Bungert, RIW 1994, 360 ff (363); Carter/Kleinberger, a.a.O., Appendix B, S. 113; vgl. §1002 UPA (1997); § 33-110.02 D.C. Code (2001); § 50-73.133 Code of VA 1950 (1998, Suppl. 2000); § 1-502.(c) und § 9A-1003. Code of MD (1999, Suppl. 2001).
68 Bungert, RIW 1994, 360ff (365); Carter/Kleinberger, a.a.O., Appendix B, S. 104ff.
69 Vergleiche dazu die Haftung eines General Partners in einer General Partnership; Bungert, RIW 1994, 360 ff (362); Carter/Kleinberger, a.a.O., Appendix B, S. 104ff; vgl. § 306(c) UPA (1997); § 9-307. Code of MD (1999, Suppl. 2001).
70 Bungert, RIW 1994, 360 ff (362); Carter/Kleinberger, a.a.O., Appendix B, S. 104ff; § 9-307.(c) Code of MD (1999, Suppl. 2001).
71 Bungert, RIW 1994, 360 ff (362); Carter/Kleinberger, a.a.O., Appendix B, S. 104ff; § 9-307.(c) Code of MD (1999, Suppl. 2001).
72 Bungert, RIW 1994, 360 ff (362, 364).
73 Vgl. Reimann, a.a.O., S. 233; Carter/Kleinberger, a.a.O., Appendix B, S. 101ff.
74 Vergleiche Bungert, RIW 1994, 360 ff (364); Definition der Foreign Limited Liability Partnership vgl. § 101(4) ULPA (1997).
75 Vgl. §§ 1101 ff UPA (1997); § 33-111.01 D.C. Code (2001); § 50-73.84 Code of VA 1950 (1998, Suppl. 2000); § 9-703. und 901. Code of MD (1999, Suppl. 2001); Carter/Kleinberger, a.a.O., Appendix B, S. 101ff.
76 Vgl. § 1102 UPA (1997); § 33-111.02 D.C. Code (2001); § 50-73.138 Code of VA 1950 (1998, Suppl. 2000); Registration gemäß § 9A-1101. Code of MD (1999, Suppl. 2001); Carter/Kleinberger, a.a.O., Appendix B, S. 101ff.
77 Vergleiche Bungert, RIW 1994, 360ff (362) und §§ 1 I, IV und 6 III 2 PartGG.
78 Vgl. Bungert, RIW 1994, 360ff (362) und § 8 I PartGG, soweit nicht ein einzelner Partner beauftragt wurde; § 8 II PartGG.
79 Vgl. Bungert, RIW 1994, 360ff (361); Reimann, a.a.O., S. 236; Harroch, a.a.O., §§ 2.08 [6] und 9.01ff; Carter/Kleinberger, a.a.O., § 1.01[2]ff.
80 Vgl. Bungert, RIW 1994, 360ff (361); Reimann, a.a.O., S. 236; Harroch, a.a.O., §§ 1.02 und 9.01ff.
81 Diese Aussage muss insoweit eingeschränkt werden, als sie nur für die sogenannte C-Corporation (normale Corporation) gilt. Von der normalen Form der Corporation ist die sogenannte S-Corporation (Small Business Corporation) zu unterscheiden, die steuerrechtlich dadurch begünstigt wird, dass sie wie eine Partnership besteuert wird. Voraussetzung für die Wahl des S-Steuerstatus durch eine Corporation ist, dass die Gesellschaft nur eine Gattung von Aktien ausgibt und nicht mehr als 35 Anteilseigner besitzt, von denen keiner eine juristische Person oder ein Ausländer ohne inländischen Wohnsitz ist. Vgl. Internal Revenue Code und Harroch, a.a.O., §§ 2.08 [5] und 9.01ff; Merkt, a.a.O., Rn. 143 und 213; Harroch, a.a.O., §§ 2.08 [5] und 9.01ff.
82 Bungert, RIW 1994, 360 ff (361); Reimann, a.a.O., S. 235; Harroch, a.a.O., § 2.08 [6]; Carter/Kleinberger, a.a.O., § 1.01[1] und [4][a]. Eines der Ziele bei Schaffung dieser Gesellschaftsform war es, europäischen Investoren eine ihnen vertraute, da der deutschen GmbH ähnelnde Gesellschaftsform zur Verfügung zu stellen, die gleichzeitig über bestehende Doppelbesteuerungsabkommen Steuervorteile bietet.
83 Vgl. Section 1001 ULLCA; Reimann, a.a.O., S. 235.
84 Bungert, RIW 1994, 360 ff (361); Reimann, a.a.O., S. 235; vgl. Section 103 und 301 ULLCA.
85 Vergleiche zur member managed limited liability company unten.
86 Bungert, RIW 1994, 360 ff (361); Ries, Peter, "Entwicklungen im US-amerikanischen Gesellschaftsrecht: Die Limited Liability Company" in RIW 1992, 728 ff (728); Reimann, a.a.O., S. 235; Carter/Kleinberger, a.a.O., § 5.05 [1]; vgl. Section 201 und 112 ULLCA; § 29-1003 D.C. Code (2001).
87 Ries, RIW 1992, 728 ff (728); Carter/Kleinberger, a.a.O., § 5.05; vgl. Section 101(1) und 202 ULLCA; gemäß § 29-1006 D.C. Code (2001) beim Mayor; § 13.1-1010. Code of VA 1950 (1999, Suppl. 2001); § 4A-202. Code of MD (1999, Suppl. 2001).
88 Vgl. Section 203 ULLCA; § 29-1006 D.C. Code (2001); § 13.1-1011. Code of VA 1950 (1999, Suppl. 2001); § 4A-204. Code of MD (1999, Suppl. 2001).
89 Ries, RIW 1992, 728 ff (728); Reimann, a.a.O., S. 235.
90 Vgl. Section 105 ULLCA; § 29-1004 D.C. Code (2001); § 13.1-1012. Code of VA 1950 (1999, Suppl. 2001); § 1-502.(b) und § 4A-208. Code of MD (1999, Suppl. 2001).
91 Vgl. Section 202 ULLCA; § 13.1-1010. Code of VA 1950 (1999, Suppl. 2001); mit acceptance § 4A-202. Code of MD (1999, Suppl. 2001); ein Certificate of Existence kann erteilt werden (vgl. Section 208 ULLCA).
92 Vgl. Section 101(13) und 103 ULLCA; § 29-1018 D.C. Code (2001); § 13.1-1022. und 1023. Code of VA 1950 (1999, Suppl. 2001); § 4A-402. Code of MD (1999, Suppl. 2001); Carter/Kleinberger, a.a.O., § 5.06.
93 Vgl. Section 101(14) ULLCA; § 13.1-1002. Code of VA 1950 (1999, Suppl. 2001).
94 Bungert, RIW 1994, 360 ff (365); § 13.1-1102. Code of VA 1950 (1999, Suppl. 2001).
95 Ries, RIW 1992, 728 ff (728); Reimann, a.a.O., S. 235; vgl. Section 202(a) ULLCA nach dem eine Einmann Gesellschaft möglich ist.
96 Vgl. Reimann, a.a.O., S. 236.
97 Ries, RIW 1992, 728 ff (728); Carter/Kleinberger, a.a.O., § 7.03; vgl. Section 101(12) ULLCA; § 29-1017 D.C. Code (2001); § 13.1-1021.1 Code of VA 1950 (1999, Suppl. 2001); § 4A-401. Code of MD (1999, Suppl. 2001).
98 Ries, RIW 1992, 728 ff (729); Carter/Kleinberger, a.a.O., § 7.04; vgl. Section 101(11) ULLCA; § 29-1017 und 1019 D.C. Code (2001); § 13.1-1021.1 und 1024. Code of VA 1950 (1999, Suppl. 2001).
99 Ries, RIW 1992, 728 ff (729); vgl. Section 408 ULLCA; § 29-1022 D.C. Code (2001); § 13.1-1028. Code of VA 1950 (1999, Suppl. 2001); § 4A-406. Code of MD (1999, Suppl. 2001).
100 Vgl. Section 301(b) und 404(c) ULLCA; § 4A-403. Code of MD (1999, Suppl. 2001).
101 Bungert, RIW 1994, 360 ff (361); Reimann, a.a.O., S. 235; Carter/Kleinberger, a.a.O., § 2.07[6]; vgl. Section 303 ULLCA; § 29-1014 D.C. Code (2001); § 13.1-1019. Code of VA 1950 (1999, Suppl. 2001); § 4A-502. Code of MD (1999, Suppl. 2001).
102 Ries, RIW 1992, 728 ff (729); Reimann, a.a.O., S. 236; Section 405 ULLCA; § 29-1024 D.C. Code (2001); § 13.1-1029. Code of VA 1950 (1999, Suppl. 2001); § 4A-503. Code of MD (1999, Suppl. 2001).
103 Ries, RIW 1992, 728 ff (729); Reimann, a.a.O., S. 235; Carter/Kleinberger, a.a.O., §§ 8.01ff; vgl. Section 502 und 503 ULLCA; § 13.1-1039. Code of VA 1950 (1999, Suppl. 2001); § 4A-603. Code of MD (1999, Suppl. 2001).
104 Ries, RIW 1992, 728 ff (729); Reimann, a.a.O., S. 235; Carter/Kleinberger, a.a.O., §§ 8.01ff; vgl. Section 503 ULLCA; § 13.1-1038.1. und 1040. Code of VA 1950 (1999, Suppl. 2001); § 4A-601. Code of MD (1999, Suppl. 2001).
105 Vgl. Section 503(b) ULLCA; § 13.1-1040. Code of VA 1950 (1999, Suppl. 2001); Carter/Kleinberger, a.a.O., §§ 8.01ff.
106 Vergleiche dazu Section 601 ff ULLCA; abweichend davon § 29-1047 D.C. Code (2001); § 13.1-1046. Code of VA 1950 (1999, Suppl. 2001); Carter/Kleinberger, a.a.O., §§ 9.01ff.
107 Bungert, RIW 1994, 360 ff (361); Ries, RIW 1992, 728 ff (729); Carter/Kleinberger, a.a.O., §§ 9.01ff. Vgl. Section 601, 701(a), 801, 802 ULLCA; Die Gesellschaft besteht als Rechtsträger so lange fort, bis sie aus dem Register gelöscht wurde (Section 805 ULLCA).
108 Vgl. Section 601 ff ULLCA; Carter/Kleinberger, a.a.O., §§ 9.01ff.
109 Ries, RIW 1992, 728 ff (728); Carter/Kleinberger, a.a.O., § 5.08; vgl. Section 1002 ULLCA; § 29-1053 D.C. Code (2001); § 4A-1002. Code of MD (1999, Suppl. 2001), Registration; § 13.1-1052. Code of VA 1950 (1999, Suppl. 2001).
110 Vgl. Section 1001 ULLCA; § 29-1052 D.C. Code (2001); § 13.1-1051. Code of VA 1950 (1999, Suppl. 2001); § 4A-1001. Code of MD (1999, Suppl. 2001); Carter/Kleinberger, a.a.O., § 6.08[4].
111 Der Begriff Business Corporation wird Literatur und Lehre verwendet.
112 Reimann, a.a.O., S. 237.
113 Vergleiche zum Beispiel die Municipal Corporation, die dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist und in der viele Gemeinden und Städte organisiert sind; Im folgenden ist mit Corporation jeweils die Business Corporation gemeint. Vgl. Reimann, a.a.O., S. 236 mwN; Fletcher Cyclopedia of the law of private Corporations, Harry Golter, 2001 (Fletcher Cyc. Corp.) § 2:14ff.
114 Vgl. Reimann, a.a.O., S. 237; § 29-101.155ff D.C. Code (2001); § 2-101.ff, § 4-101. ff und 201. Code of MD (1999, Suppl. 2001).
115 § 2 (a) MSCCS; § 4-101.ff Code of MD (1999, Suppl. 2001).
116 Reimann, a.a.O., S. 236; Merkt, a.a.O., Rn. 133; vgl. § 3.02 RMBCA, § 13.1-627. Code of VA 1950 (1999, Suppl. 2001); § 2-103. Code of MD (1999, Suppl. 2001). Zu sogenanntem Phantom Stock siehe Kochinke u. Steudter, Phantom Stock, Golden Handcuffs and Dilution.
117 Die Gesellschaft kann auch nur aus einem einzigen Shareholder bestehen, der zudem eine juristische Person sein darf; Definition des Begriffs "Shareholder" § 1.40 (22) RMBCA.
118 Vgl. § 7.01 RMBCA; § 13.1-654. und §29-101.25. Code of VA 1950 (1999, Suppl. 2001); § 2-501. Code of MD (1999, Suppl. 2001).
119 Vgl. §§ 6.01, 6.02, 6.40 und 7.21 RMBCA; § 29-101.27 und 101.45 D.C. Code (2001); § 13.1-662. und 771. Code of VA 1950 (1999, Suppl. 2001); § 2-507. und 512. Code of MD (1999, Suppl. 2001); Fletcher Cyc. Corp. § 3:119; § 4:03.
120 Vgl. § 7.28 RMBCA; § 29-101.33 D.C. Code (2001); § 13.1-675. Code of VA 1950 (1999, Suppl. 2001); § 2-404. Code of MD (1999, Suppl. 2001)Harroch, a.a.O., § 2.07[7].
121 Reimann, a.a.O., S. 240; Harroch, a.a.O., § 2.07[7]; Fletcher Cyc. Corp. § 3:03ff.
122 Vgl. Fletcher Cyc. Corp. § 3:03ff ; § 7.01 RMBCA; § 29-101.25 D.C. Code (2001); § 13.1-654. Code of VA 1950 (1999, Suppl. 2001); § 2-501. Code of MD (1999, Suppl. 2001); aber §23 MSCCS; durch wen die Versammlungen einberufen werden, ist in den By-laws oder den Articles of Incorporation festzulegen. Zur Einberufung durch das Gericht vgl. § 7.03 RMBCA.
123 Vgl. §§ 7.02 und 12.02 RMBCA; Die Versammlung kann durch das Board of Directors, einen Officer, eine in den By-laws oder in den Articles of Incorporation autorisierte Person oder ein bestimmtes Quorum der Shareholder einberufen werden; § 7.02(a) RMBCA; § 29-101.25 D.C. Code (2001); § 13.1-655. Code of VA 1950 (1999, Suppl. 2001); § 2-502. Code of MD (1999, Suppl. 2001); Fletcher Cyc. Corp. § 3:04.
124 Vgl. § 16.01(a) RMBCA; § 29-101.45 D.C. Code (2001); § 13.1-770. Code of VA 1950 (1999, Suppl. 2001); § 2-111. Code of MD (1999, Suppl. 2001); Fletcher Cyc. Corp. § 3:22ff.
125 Vgl. § 8.03 RMBCA; § 29-101.33 D.C. Code (2001); § 13.1-675. Code of VA 1950 (1999, Suppl. 2001); vgl. Fletcher Cyc. Corp. § 3:09.
126 Reimann, a.a.O., S. 240; Harroch, a.a.O., § 2.07[7]; vgl. §§ 8.03(c) RMBCA; § 29-101.33 D.C. Code (2001); § 13.1-675. Code of VA 1950 (1999, Suppl. 2001); § 2-404. Code of MD (1999, Suppl. 2001).
127 Reimann, a.a.O., S. 240; § 29-101.32 (a) D.C. Code (2001); § 13.1-674. Code of VA 1950 (1999, Suppl. 2001); § 2-403. Code of MD (1999, Suppl. 2001).
128 Reimann, a.a.O., S. 240; Fletcher Cyc. Corp. § 3:09; vgl. § 8.01 RMBCA und official comment; § 29-101.32 D.C. Code (2001); § 13.1-673. Code of VA 1950 (1999, Suppl. 2001); § 2-401.(b) Code of MD (1999, Suppl. 2001).
129 Vgl. § 8.40 RMBCA; Reimann, a.a.O., S. 240; vgl. § 8.40 RMBCA; § 2-413. Code of MD (1999, Suppl. 2001).
130 Vgl. § 8.20 RMBCA; § 13.1-684. Code of VA 1950 (1999, Suppl. 2001); § 2-409. Code of MD (1999, Suppl. 2001); Fletcher Cyc. Corp. § 3:09.
131 Vgl. § 8.25 RMBCA; § 29-101.37 D.C. Code (2001); § 13.1-689. Code of VA 1950 (1999, Suppl. 2001); § 2-411. Code of MD (1999, Suppl. 2001); Fletcher Cyc. Corp. § 3:11.
132 Reimann, a.a.O., S. 240; Harroch, a.a.O., § 2.07[8]; Fletcher Cyc. Corp. § 3:11.50; vgl. §§ 8.30 und 8.60 RMBCA; § 13.1-690ff. Code of VA 1950 (1999, Suppl. 2001); § 2-405.1. Code of MD (1999, Suppl. 2001).
133 Vgl. § 16.01 RMBCA; § 13.1-770 Code of VA 1950 (1999, Suppl. 2001); § 2-111. Code of MD (1999, Suppl. 2001); Fletcher Cyc. Corp. § 3:22ff.
134 Reimann, a.a.O., S. 240; Fletcher Cyc. Corp. § 3:12; vgl. § 8.41 RMBCA; § 29-241.03 D.C. Code (1901); § 13.1-694. Code of VA 1950 (1999, Suppl. 2001); § 2-401.(a) Code of MD (1999, Suppl. 2001).
135 Reimann, a.a.O., S. 240; Fletcher Cyc. Corp. § 3:12; vgl. § 8.40 RMBCA; § 2-413. Code of MD (1999, Suppl. 2001).
136 Reimann, a.a.O., S. 240; Fletcher Cyc. Corp. § 3:12; § 13.1-694. Code of VA 1950 (1999, Suppl. 2001); § 2-414. Code of MD (1999, Suppl. 2001).
137 Vgl. §§ 8.40 und 8.41 RMBCA; § 29-101.43 D.C. Code (2001); § 13.1-694. Code of VA 1950 (1999, Suppl. 2001); § 2-414. Code of MD (1999, Suppl. 2001); Fletcher Cyc. Corp. § 3:01ff.
138 Vgl. § 2.06 RMBCA; Fletcher Cyc. Corp. § 3:12ff.
139 Reimann, a.a.O., S. 240; Fletcher Cyc. Corp. § 3:12ff; § 29-101.43 D.C. Code (2001); § 2-412. Code of MD (1999, Suppl. 2001).
140 Vgl. § 8.40(d) RMBCA; § 13.1-693. Code of VA 1950 (1999, Suppl. 2001); § 2-415. Code of MD (1999, Suppl. 2001).
141 Vgl. § 8.42 RMBCA; § 13.1-694. Code of VA 1950 (1999, Suppl. 2001); § 2-109. Code of MD (1999, Suppl. 2001) ; Fletcher Cyc. Corp. § 3:13; Harroch, a.a.O., § 2.07[9].
142 Die Gründung einer Public Corporation verläuft grundsätzlich parallel zu der einer Closed Corporation. Vgl. § 29-101.157 D.C. Code (2001); Zusätzlich muss eine Public Corporation bei der SEC (Securities and Exchange Commission) angemeldet werden; vgl. Section 6(a) Securities Act of 1933 und Section 12 Securities Exchange Act of 1934; ; Fletcher Cyc. Corp. § 3:102ff; Harroch, a.a.O., § 2.07[12] und § 10.01.
143 Vgl. § 2.01 RMBCA; § 29-101.46 D.C. Code (2001); § 13.1-618. Code of VA 1950 (1999, Suppl. 2001); Fletcher Cyc. Corp. § 2:43.
144 Vgl. § 2.02 RMBCA; § 29-101.47 D.C. Code (2001); § 13.1-619. Code of VA 1950 (1999, Suppl. 2001); § 2-102. Code of MD (1999, Suppl. 2001); Merkt, a.a.O., Rn. 134, 231 ff; Fletcher Cyc. Corp. § 2:51ff.
145 Vgl. §§ 2.02, 5.01, 6.01 RMBCA; § 29-101.10 und 101.33 D.C. Code (2001); § 13.1-619. Code of VA 1950 (1999, Suppl. 2001); § 2-104. Code of MD (1999, Suppl. 2001); Merkt, a.a.O., Rn. 134; Hatzis-Schoch, RIW 1992, 539 ff (539) ; Fletcher Cyc. Corp. § 2:51ff.
146 Vgl. § 4.01 RMBCA; § 29-101.08 D.C. Code (2001); § 13.1-630. Code of VA 1950 (1999, Suppl. 2001); § 1-502. Code of MD (1999, Suppl. 2001).
147 Vgl. §§ 1.30 und 2.01 RMBCA; § 29-101.48 D.C. Code (2001), Mayor; § 2-102. Code of MD (1999, Suppl. 2001), Department; Fletcher Cyc. Corp. § 2:65.
148 Merkt, a.a.O., Rn. 134; Fletcher Cyc. Corp. § 2:46; vgl. § 2.03 RMBCA; § 13.1-621. Code of VA 1950 (1999, Suppl. 2001); ab Ausgabe des Certificate § 29-101.49 D.C. Code (2001) bzw. mit Acceptance § 2-102. Code of MD (1999, Suppl. 2001).
149 Zweckmäßiger Weise und zur Beschleunigung des Gründungsvorgangs verzichten die Beteiligten, Directors und Shareholders, mittels eines sogenannten Waivers auf die ordnungsgemäße in den By-laws niedergelegte förmliche Ladung zu dieser Versammlung.
150 Vgl. § 2.05 RMBCA; § 29-101.51 D.C. Code (2001); § 13.1-623. Code of VA 1950 (1999, Suppl. 2001); § 2-109. Code of MD (1999, Suppl. 2001); Fletcher Cyc. Corp. § 2:97ff.
151 Vgl. § 8.03 RMBCA; § 29-101.51 D.C. Code (2001); § 13.1-623. Code of VA 1950 (1999, Suppl. 2001); § 2-109. Code of MD (1999, Suppl. 2001).
152 Merkt, a.a.O., Rn. 269 ff; Fletcher Cyc. Corp. § 3:01ff; vgl. §§ 2.05 und 2.06 RMBCA; § 29-101.51 und 101.24 D.C. Code (2001)§ 13.1-623. Code of VA 1950 (1999, Suppl. 2001); § 2-109. und 110. Code of MD (1999, Suppl. 2001); aber § 22 MSCCS.
153 Vgl. §§ 3.02(2) und 6.25 RMBCA; § 29-101.20 D.C. Code (2001); § 2-211. und 212. Code of MD (1999, Suppl. 2001); idR. werden Namensaktien (registered stocks) ausgegeben.
154 No-par value Aktien haben im Gegensatz zu den par value Aktien keinen im vorhinein festgesetzen Wert. Vgl. § 29-101.13 (a) und 101.16 (b)D.C. Code (2001); § 13.1-642. Code of VA 1950 (1999, Suppl. 2001); § 2-105.(a) Code of MD (1999, Suppl. 2001); Fletcher Cyc. Corp. § 2:102f und § 2:56.
155 Merkt, a.a.O., Rn. 135; Fletcher Cyc. Corp. § 3:42 und §3:102f; vgl. §§ 6.20(d) und 6.21(b) und (c) RMBCA; § 29-101.13 und 101.16 (b) D.C. Code (2001); § 13.1-642. und 643. Code of VA 1950 (1999, Suppl. 2001); § 2-203. Code of MD (1999, Suppl. 2001).
156 Beispiel: Gibt nur ein Aktionär ein Angebot auf z.B. 1.000 Anteile von 10.000 ausgegebenen Anteilen zu einem Preis von $ 20.000 ab, das angenommen wurde, so wird er Alleingesellschafter der Corporation. Der Wert eines Anteils ist dann auf $ 20 ($ 20.000 : 1.000 Anteile = $ 20) zu beziffern.
157 Die Ausgabe von Aktien im Rahmen einer Kapitalerhöhung bedarf grundsätzlich der Zustimmung aller Gesellschafter. Sollen zusätzlich, über die in den Articles of Incorporation festgelegte Anzahl hinausgehend, Aktien ausgegeben werden, bedarf dies einer änderung des Gesellschaftsstatuts und der Errichtung und Einreichung von Articles of Amendment; Merkt, a.a.O., Rn. 135; Fletcher Cyc. Corp. § 3:42ff und § 3:134ff.
158 Vgl. § 16.01 RMBCA; § 29-101.45 D.C. Code (2001); § 13.1-770. Code of VA 1950 (1999, Suppl. 2001); § 2-111. und 209. Code of MD (1999, Suppl. 2001); Fletcher Cyc. Corp. § 3:22ff.
159 Vgl. § 6.22 RMBCA; § 2-215. Code of MD (1999, Suppl. 2001).
160 Reimann, a.a.O., S. 242; Merkt, a.a.O., Rn. 313ff; Fletcher Cyc. Corp. § 5:10.50; Harroch, a.a.O., § 2.07[6].
161 Reimann, a.a.O., S. 242; Merkt, a.a.O., Rn. 313ff; Harroch, a.a.O., § 2.07[6].
162 Reimann, a.a.O., S. 242; Merkt, a.a.O., Rn. 313ff; Harroch, a.a.O., § 2.07[7]; vergleiche insofern aber auch § 25 MSCCS.
163 Reimann, a.a.O., S. 237; Harroch, a.a.O., § 2.07[10].
164 Vgl. §§ 6.27 RMBCA; § 29-101.20 D.C. Code (2001); § 13.1-649. Code of VA 1950 (1999, Suppl. 2001); § 4-503. Code of MD (1999, Suppl. 2001); Harroch, a.a.O., § 2.07[12].
165 Reimann, a.a.O., S. 244; Harroch, a.a.O., § 2.07[9]; Fletcher Cyc. Corp. § 3:149ff; vgl. §§ 14.05 ff, 14.20 und 14.30 RMBCA; § 29-101.77 D.C. Code (2001); § 13.1-742. und 745. Code of VA 1950 (1999, Suppl. 2001); § 3-402.f und 415. Code of MD (1999, Suppl. 2001).
166 Reimann, a.a.O., S. 244; Fletcher Cyc. Corp. § 3:150; vgl. §§ 14.05 ff, 14.20 RMBCA; § 3-412. Code of MD (1999, Suppl. 2001).
167 Vgl. §§ 14.02 und 14.03 RMBCA; § 29-101.86 und 101.87 D.C. Code (2001); § 13.1-743. Code of VA 1950 (1999, Suppl. 2001); gemäß § 3-406.ff Code of MD (1999, Suppl. 2001) mit Acceptance; Fletcher Cyc. Corp. § 3:150.
168 Göthel RIW 2000, 904 ff (905).
169 Göthel, RIW 2000, 904 ff (906).
170 Göthel, RIW 2000, 904 ff (905).
171 Zum Beispiel die Staaten New York und Kalifornien haben die Geltung des Sitzrechts gesetzlich verankert; Göthel, RIW 2000, 904 ff (908).
172 268 F. 2d 317 (5th Cir. 1959), cert. Den., 361 U.S. 885 (1960).
173 191 Cal. App. 2d 399, 12 Cal. Rptr. 719 (1961).
174 Vergleiche dazu Göthel, RIW 2000, 904 ff (906).
175 Göthel, RIW 2000, 904 ff (907).
176 Vgl. Merkt, a.a.O., Rn. 218; Fletcher Cyc. Corp. § 2:69ff; Certificate of Authority § 29-101.99 und 101.103ff D.C. Code (2001); § 13.1-757. und 759. Code of VA 1950 (1999, Suppl. 2001).
177 Vgl. Fletcher a.a.O., § 2:06; Harroch, a.a.O., §§ 1.03 und 2.01 ff.